Was mir wichtig ist

Auf der bundespolitischen Ebene haben wir in der vergangenen Legislaturperiode viel erreicht, um das Leben der Menschen in unseren Städten und Gemeinden zu verbessern: Wir haben den Mindestlohn und bessere Renten durchgesetzt, für mehr BAföG und Kitaplätze gesorgt, die Unterstützung von Familien und Alleinerziehenden verbessert, die Gleichstellung von Frauen vorangebracht und einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden geschafft. Gleichzeitig haben wir Milliarden Euro in die Kommunen und den sozialen Wohnungsbau, in Verkehrswege, Klimaschutz und gute Bildung investiert. Die Erfolge sozialdemokratischer Politik kommen auch bei uns in Bottrop, Gladbeck und Dorsten an.

Das heißt aber nicht, dass es keine Probleme mehr gibt. Das zeigt schon ein Blick auf die schlechte Bezahlung in den sozialen Berufen oder auf den Investitionsstau in unseren Schulen und auf unseren Straßen und Schienen. Gerade hier im Ruhrgebiet müssen wir außerdem die finanzielle Situation der Kommunen weiter verbessern, damit sie wieder mehr Luft haben für all die wichtigen Aufgaben, die das Wohnumfeld lebenswert machen: für Schwimmbäder und Bibliotheken, für Schulen und Kitas, Grünanlagen, Spielplätze und vernünftige Straßen.

Ein zentrales Ziel für die kommenden Jahre heißt: Stärkung des sozialen Zusammenhalts. Dafür haben SPD und Union viele konkrete Maßnahmen im Koalitionsvertrag vereinbart. Es geht um sichere Arbeitsplätze, bezahlbares Wohnen und lebenswerte Städte, gute Bildung, eine zuverlässige Gesundheitsversorgung, würdevolle Pflege sowie verlässliche Renten. Gleichzeitig muss der Rechtsstaat durch mehr Polizei und eine schnellere Justiz gestützt werden. Denn: Innere und soziale Sicherheit werden von einem aktiven und handlungsfähigen Staat gewährleistet, der sich der Probleme der Bürgerinnen und Bürger annimmt. Die Demokratie muss immer wieder unter Beweis stellen, dass sie in der Lage ist, die wirtschaftlichen und sozialen Alltagsprobleme zu lösen.

Mein Anspruch als Bundestagsabgeordneter ist es, dabei mitzuhelfen, unser Land und unsere Region in den kommenden Jahren gerechter und zukunftsfähiger zu machen. Dabei möchte ich mich vor allem einsetzen für:

 

Faire Arbeitsbedingungen und gerechte Löhne.

Renten, die zum Leben reichen.

Bildungschancen für alle, ein Leben lang.

Bessere Betreuungsangebote und Leistungen für Familien.

Eine starke Region mit moderner Infrastruktur und zukunftsfähigen Betrieben.

 

Was wir bisher erreicht haben, ist in der Broschüre „Gesagt, getan, gerecht“ zusammengefasst:

Gesagt, getan, gerecht – die Bilanz der SPD-Bundestagsfraktion 2013-2017