Übersicht

Meldungen

Europawahl: Schon jetzt per Briefwahl abstimmen

Am 26. Mai wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union zum neunten Mal das Europäische Parlament. Wer am Wahlsonntag keine Zeit hat oder nicht an seinem Wohnort ist, kann schon jetzt per Briefwahl abstimmen. Die Ausstellung des Wahlscheins erfolgt beim örtlichen Wahlamt. Der…

Staatsminister Roth besucht Bottroper Kokerei

Bei einem Besuch der Kokerei ArcelorMittal ging es Anfang Mai um die Frage, wie Klimaschutz und gute Arbeit zusammengedacht werden können und welche Rolle die Europäische Union dabei spielt. Mit dabei waren auch Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen…

Tag der Arbeit: Für ein soziales Europa

Zusammen mit Martin Schulz sind wir heute, am Tag der Arbeit, in Bottrop für ein soziales Europa auf die Straße gegangen. Wir unterstützen den Aufruf „Europa. Jetzt aber richtig!“ des DGB. Wir brauchen europaweite Standards für gute Arbeit.

Besuch aus dem Wahlkreis

Anfang des Monats hat mich eine Gruppe aus meinem Wahlkreis in Berlin besucht. Neben einem Besuch des Bundestages standen unter anderem die Dauerausstellung „Tränenpalast“, ein Informationsgespräch im Bundesfamilienministerium und eine Stadtrundfahrt auf dem Programm.

Parteibüro der SPD Bottrop mit Hakenkreuzen beschmiert

In der Nacht vom 14. auf den 15. April wurde das Parteibüro der SPD Bottrop, in dem sich auch mein Wahlkreisbüro befindet, mit rechten Parolen und Hakenkreuzen beschmiert. Ich möchte klarstellen, dass wir uns durch Einschüchterungsversuche und Drohungen nicht von…

„Klimakabinett“ tagt zum ersten Mal

Um den Klimaschutz in Deutschland voranzutreiben, hat Mitte April erstmals das neu gebildete „Klimakabinett“ getagt. Das aus sechs Ministerinnen und Ministern sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammengesetzte Gremium soll dafür sorgen, dass die für das Jahr 2030 angestrebten Klimaziele erreicht werden.

Schnellerer Ausbau der Stromnetze für die Energiewende

Der Bundestag hat Anfang April in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus (Netzausbaubeschleunigungsgesetz) beschlossen. Mit diesem Gesetz soll die Infrastruktur für die Energiewende gestärkt werden. Nur mit effizienten regionalen Verteil- und überregionalen Übertragungsnetzen lässt sich das…

Mehr Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt

Der Zoll hat im vergangenen Jahr mehr Verstöße gegen das Mindestlohngesetz und mehr Fälle von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung aufgedeckt. Beim Mindestlohn ist die Zahl von 1316 Fällen im Jahr 2015 auf 6220 im Jahr 2018 gestiegen, teilte das Bundesfinanzministerium…

Mehr Bafög für Schüler und Studierende

Das Bafög trägt wesentlich zur Chancengleichheit im Bildungssystem bei. Denn die Frage, ob oder was jemand studiert, darf nie vom Einkommen der Eltern abhängen. Allerdings ist die Zahl der Schülerinnen, Schüler und Studierenden, die ein Anrecht auf eine Förderung durch…

Infomobil des Deutschen Bundestags zu Gast in Dorsten

In dieser Woche ist das Infomobil des Deutschen Bundestages zu Gast in Dorsten. Auf dem Platz der Deutschen Einheit können sich Dorstener Bürgerinnen und Bürger noch bis Mittwoch (14 Uhr) über die Aufgaben und Arbeitsweise des Parlaments informieren. Dann macht…

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