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Meldungen

Gerdes: „Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit kommt“

Die Facharbeit der neuen Bundesregierung hat begonnen. Im Ausschuss des SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Gerdes soll als erstes zentrales Gesetz das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit auf den Weg gebracht werden. Der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wird gerade innerhalb der…

Weitere Kitas in das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ aufgenommen

Mit dem Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ unterstützt das Bundesfamilienministerium seit Anfang 2016 die sprachliche Bildung in Kindertageseinrichtungen. Nun wurde das Antragsverfahren für die 2017 gestartete zweite Förderwelle abgeschlossen – jeweils 10 Bottroper und Gladbecker Kitas…

Liebe Besucherinnen und Besucher, liebe Freundinnen und Freunde,

die Kanzlerin und ihre Bundesminister/innen sind offiziell im Amt. Es wird wieder regiert! Ein zentrales Ziel von SPD und Union heißt: Stärkung des sozialen Zusammenhalts. Wir wollen sichere Arbeitsplätze, bezahlbares Wohnen und lebenswerte Städte, gute Bildung, eine zuverlässige Gesundheitsversorgung, würdevolle…

Nahles: Brücken bauen und den Zusammenhalt stärken

Der Bundestag hat anlässlich einer Regierungserklärung der Kanzlerin die Herausforderungen der kommenden Jahre diskutiert. In der so genannten Generaldebatte machte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles deutlich, was die übergeordnete Leitschnur der Koalition sein wird: der Zusammenhalt der Gesellschaft. „Wir nehmen die Alltagssorgen der…

Maas: Außenpolitik zum Schutz der Freiheit

In seiner ersten Rede als neuer Außenminister bekräftigte Heiko Maas am vergangenen Mittwoch (21. März), dass Deutschland sich dem Frieden und den europäischen Grundwerten verpflichtet fühlt und dies auch in der Welt vertreten werde. Maas sagte das vor allem mit…

Giffey: Kindern mehr Chancen geben

Sie kommt von der Basis, aus einem Berliner Bezirk, in dem es immer wieder neue Probleme zu lösen gilt. Die neue Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Franziska Giffey weiß, wovon sie spricht, wenn sie betont, wie entscheidend frühkindliche…

Entgeltgleichheit ist eine Frage der Gerechtigkeit

Am 18. März war Equal-Pay-Day – der „Tag für gleiche Bezahlung“. Er markiert in jedem Jahr symbolisch die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern: Während Männer bereits ab dem 1. Januar für ihre Arbeit bezahlt werden, arbeiten Frauen quasi bis…

Nach dem SPD-Mitgliedervotum: MdB Gerdes zufrieden

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes ist mit dem Ergebnis des Mitgliederentscheids seiner Partei sehr zufrieden: „Ich bin froh über das klare Ergebnis. 66 Prozent Ja-Stimmen geben uns Rückenwind. Das war angesichts der innerparteilichen Diskussionen so nicht zu vermuten.“ Besonders positiv findet…

SPD-Bundestagsfraktion will Fahrverbote vermeiden

Ende Februar hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sein Urteil zur Zulässigkeit von Fahrverboten verkündet. Das Gericht ist zu dem Schluss gekommen, dass Kommunen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängen können, wenn sie keine anderen Mittel zur Verfügung haben, um die Vorgaben…

Untersuchungsausschuss zum Attentat am Breitscheidplatz eingesetzt

Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag den ersten Untersuchungsausschuss der laufenden Legislaturperiode eingesetzt. Er soll zur Aufklärung des Terroranschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 beitragen. Zuletzt hatte der Abschlussbericht des vom Berliner Senat beauftragten Sonderermittlers…

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