Einkünfte

Als Bundestagsabgeordneter wurde ich in ein öffentliches Amt gewählt, welches ich derzeit hauptberuflich ausübe. Hierfür erhalte ich eine zu versteuernde Entschädigung (die sog. Diät) sowie eine Amtsausstattung.

Zudem bin ich Mitglied im Rat der Stadt Bottrop. Auch für dieses Mandat bekomme ich laut Gemeindeordnung NRW eine Aufwandsentschädigung.

Meine Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der ELE wird ebenfalls mit einer Aufwandsentschädigung vergütet.

Mein früheres Arbeitsverhältnis ruht für die Zeit der Legislaturperiode, folglich beziehe ich keinen Lohn.

Am Parlamentssitz in Berlin stehen mir voll ausgestattete Büroräume plus Büromaterial und Technik zur Verfügung.

Außerdem gibt es eine Pauschale für die Beschäftigung von Mitarbeitern in Berlin und im Wahlkreis. Dieses Geld wird nicht an mich ausgezahlt. Meine Mitarbeiter erhalten ihr Gehalt direkt von der Bundestagsverwaltung.

Die Anreise zu den Sitzungen des Bundestages ist für mich kostenfrei. In der Regel fahre ich mit der Bahn nach Berlin. Wenn die Zeit knapp wird, weil ich am gleichen Tag Termine im Wahlkreis und in Berlin wahrnehmen muss, nutze ich das Flugzeug. Für dienstliche Fahrten innerhalb Berlins können alle Abgeordneten einen Fahrdienst nutzen.

Die konkreten Zahlen bzw. die Höhe der Abgeordnetenentschädigung können Sie auf der Homepage des Deutschen Bundestages abrufen:

http://www.bundestag.de/abgeordnete18/mdb_diaeten

Die Hauptsatzung der Stadt Bottrop, in der die Entschädigung von Ratsmitgliedern geregelt ist, finden Sie ebenfalls im Internet:

https://www.bottrop.de/rathaus/ortsrecht/allg_verwaltung/hauptsatzung.php

Meine Einkünfte im Überblick:

  • monatliche Diät (voll zu versteuern, kein Urlaubs- oder Weihnachtsgeld)
  • steuerfreie Kostenpauschale (Teil der Amtsausstattung: vorgesehen für Unterhaltung der Wahlkreisbüros, Fahrten im Wahlkreis, Kosten der Zweitwohnung)
  • Ratspauschale und Aufwandsentschädigung im ELE-Aufsichtsrat

Meine Ausgaben im Überblick:

  • Unterhaltung der Wahlkreisbüros: Miete, Nebenkosten, Büromaterial, Büromöbel, Porto etc.
  • Fahrten im Wahlkreis
  • Mandatsträgerabgaben an SPD Bottrop, Landes- und Bundespartei
  • Mitgliedsbeitrag Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion
  • Mitgliedsbeitrag IGBCE
  • weitere Mitgliedsbeiträge für parlamentarische Vereinigungen, Vereine und Verbände
  • doppelte Haushaltsführung
  • privater Lebensunterhalt