Übersicht

Plenarthemen

Bundeshaushalt: So investiert der Bund in den kommenden Jahren

In der vergangenen Sitzungswoche haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages über den Haushalt 2018 und den Finanzplan für die kommenden vier Jahre debattiert. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat einen Haushaltsentwurf vorgelegt, über den nun im zuständigen Bundestagsausschuss weiter beraten wird.

Berufsbildungsbericht: Qualität der Ausbildung weiter stärken

Das deutsche System der dualen Berufsausbildung ist international anerkannt und trägt wesentlich zur Sicherung der Beschäftigungschancen junger Menschen und des Fachkräfteangebots bei. Der aktuelle Berufsbildungsbericht, den der Bundestag am Donnerstag diskutiert hat, macht jedoch deutlich, dass noch viel zu…

Nahles: Brücken bauen und den Zusammenhalt stärken

Der Bundestag hat anlässlich einer Regierungserklärung der Kanzlerin die Herausforderungen der kommenden Jahre diskutiert. In der so genannten Generaldebatte machte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles deutlich, was die übergeordnete Leitschnur der Koalition sein wird: der Zusammenhalt der Gesellschaft. „Wir nehmen die Alltagssorgen der…

Maas: Außenpolitik zum Schutz der Freiheit

In seiner ersten Rede als neuer Außenminister bekräftigte Heiko Maas am vergangenen Mittwoch (21. März), dass Deutschland sich dem Frieden und den europäischen Grundwerten verpflichtet fühlt und dies auch in der Welt vertreten werde. Maas sagte das vor allem mit…

Giffey: Kindern mehr Chancen geben

Sie kommt von der Basis, aus einem Berliner Bezirk, in dem es immer wieder neue Probleme zu lösen gilt. Die neue Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Franziska Giffey weiß, wovon sie spricht, wenn sie betont, wie entscheidend frühkindliche…

Entgeltgleichheit ist eine Frage der Gerechtigkeit

Am 18. März war Equal-Pay-Day – der „Tag für gleiche Bezahlung“. Er markiert in jedem Jahr symbolisch die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern: Während Männer bereits ab dem 1. Januar für ihre Arbeit bezahlt werden, arbeiten Frauen quasi bis…

SPD-Bundestagsfraktion will Fahrverbote vermeiden

Ende Februar hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sein Urteil zur Zulässigkeit von Fahrverboten verkündet. Das Gericht ist zu dem Schluss gekommen, dass Kommunen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängen können, wenn sie keine anderen Mittel zur Verfügung haben, um die Vorgaben…

Untersuchungsausschuss zum Attentat am Breitscheidplatz eingesetzt

Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag den ersten Untersuchungsausschuss der laufenden Legislaturperiode eingesetzt. Er soll zur Aufklärung des Terroranschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 beitragen. Zuletzt hatte der Abschlussbericht des vom Berliner Senat beauftragten Sonderermittlers…

ElterngeldPlus kommt an

Immer mehr Eltern entscheiden sich für das ElterngeldPlus und den Partnerschaftsbonus, um Familie und Beruf besser zu vereinbaren. Das zeigt ein von der Bundesregierung vorgelegter Bericht, der am 23. Februar im Bundestag diskutiert worden ist. Seit Mitte 2015…

SPD-Bundestagsfraktion will Steuerdumping stärker bekämpfen

Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag zur Bekämpfung des unfairen Steuerwettbewerbs beschlossen. Es geht um neue Maßnahmen gegen unfaire Praktiken innerhalb und außerhalb der Europäischen Union. Dabei geht es unter anderem um Mindeststeuersätze in der EU und eine Stärkung nationaler Abwehrrechte. Der…

Einsatz von Glyphosat schnellstmöglich beenden

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert den nationalen Ausstieg aus glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln. In einem Antrag, der in der vergangenen Sitzungswoche im Bundestag beraten wurde, fordern die SPD-Abgeordneten von der Bundesregierung, die Anwendung von Totalherbiziden durch Privatpersonen sowie in Haus- und Kleingärten, auf öffentlichen…

Schwangerschaftsabbruch: Information darf nicht strafbar sein

Die SPD-Bundestagsfraktion hat am Montag einen Gesetzentwurf beschlossen, der Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte schaffen soll, die im Internet über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Damit wollen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch das Informationsrecht von Frauen stärken. Anlass der Initiative ist ein Gerichtsurteil…

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