Übersicht

Plenarthemen

SPD-Bundestagsfraktion will Steuerdumping stärker bekämpfen

Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag zur Bekämpfung des unfairen Steuerwettbewerbs beschlossen. Es geht um neue Maßnahmen gegen unfaire Praktiken innerhalb und außerhalb der Europäischen Union. Dabei geht es unter anderem um Mindeststeuersätze in der EU und eine Stärkung nationaler Abwehrrechte. Der…

Einsatz von Glyphosat schnellstmöglich beenden

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert den nationalen Ausstieg aus glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln. In einem Antrag, der in der vergangenen Sitzungswoche im Bundestag beraten wurde, fordern die SPD-Abgeordneten von der Bundesregierung, die Anwendung von Totalherbiziden durch Privatpersonen sowie in Haus- und Kleingärten, auf öffentlichen…

Schwangerschaftsabbruch: Information darf nicht strafbar sein

Die SPD-Bundestagsfraktion hat am Montag einen Gesetzentwurf beschlossen, der Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte schaffen soll, die im Internet über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Damit wollen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch das Informationsrecht von Frauen stärken. Anlass der Initiative ist ein Gerichtsurteil…

SPD-Fraktion steht an der Seite der Siemens-Beschäftigten

Mit dem geplanten Stellenabbau bei Siemens könnten tausende Beschäftigte ihren Job verlieren. Die SPD-Bundestagsfraktion steht an ihrer Seite und hat das Thema am Dienstag auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt. Gemeinsam mit Siemens-Betriebsräten setzten die SPD-Abgeordneten vor dem Reichstag ein…

SPD-Antrag: Stahlstandorte in Deutschland müssen erhalten bleiben

Die deutsche und die europäische Stahlindustrie stehen vor großen Herausforderungen. Doch Fusionsentscheidungen wie die von thyssenkrupp und Tata Steel sind nicht nur eine unternehmerische Entscheidung. Mit einem Antrag fordert die SPD-Fraktion: Eine solche Fusion darf nicht dazu missbraucht werden, Standorte…

Irland muss Steuer-Milliarden bei Apple eintreiben

Am Dienstag hat der Deutsche Bundestag gegen die Stimmen der SPD-Fraktion einen Antrag des Bundesministeriums der Finanzen über vorzeitige Schuldentilgung Irlands beschlossen (Drs. 19/39). Es geht um Folgendes: Irland hat im Rahmen eines Hilfsprogramms in den Jahren 2010…

Ein Einwanderungsgesetz für Deutschland

Am Mittwoch hat die SPD-Fraktion ihren Entwurf für ein Einwanderungsgesetz in den Bundestag eingebracht (Drs. 19/44). Mit dem Gesetz soll der Zuzug qualifizierter Fachkräfte gesteuert werden. Das ist ein erster wichtiger Schritt zu einem umfänglichen Migrationskonzept, zu dem neben…

Bundestag diskutiert Auslandseinsätze der Bundeswehr

Der neue Bundestag hat sich am Dienstag und Mittwoch mit der Verlängerung von gleich mehreren Auslandseinsätzen der Bundeswehr befasst. Insgesamt sollen sieben Einsätze um jeweils drei Monate verlängert werden. Danach soll eine neue Regierung erneut entscheiden. Die Mandate sollen…

Bundestag setzt drei Ausschüsse ein

Der Bundestag muss handlungsfähig sein. Deshalb hat das Parlament am Dienstag einen Hauptausschuss eingesetzt. Außerdem wurde ein Petitionsausschusses und ein Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung eingerichtet (Drs. 19/85). Alle drei Ausschüsse haben sich am Mittwoch konstituiert. Der…