Übersicht

Plenarthemen

Mehr Schutz für Mieter vor Spekulation und Abzocke

Mieter werden künftig stärker geschützt. Dazu hat das Bundeskabinett Anfang September einen Gesetzentwurf von Verbraucherschutzministerin Katarina Barley (SPD) beschlossen. Mit dem Mieterschutzgesetz geht die Koalition gegen Mietwucher vor und begrenzt die Kostenumlage bei Modernisierungen. In Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt wird die Mietpreisbremse…

Gute Kitas und Qualifizierungsoffensive: MdB Gerdes begrüßt Gesetzesvorhaben

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes begrüßt die Beschlüsse des Bundeskabinetts zum ‚Gute-Kita-Gesetz‘ von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und zum Qualifizierungschancen-Gesetz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD). „Wir konzentrieren uns mit voller Kraft auf unsere eigentlichen Aufgaben“, betonte Michael Gerdes angesichts der Diskussionen…

Das steckt alles im neuen ‚Rentenpakt‘

Wer ein Leben lang gearbeitet, Kinder großgezogen und Angehörige gepflegt hat, muss sich darauf verlassen können, im Alter ordentlich abgesichert zu sein. Das ist ein Kernversprechen unseres Sozialstaats. Mit dem ‚Rentenpakt‘, den das Kabinett Ende August verabschiedet hat und…

Rekordinvestitionen: Bundeshaushalt 2018 beschlossen

Der Bundestag hat Anfang Juli den Bundeshaushalt für das laufende Jahr beschlossen. Er sieht Ausgaben in Höhe von 343,6 Milliarden Euro vor und beinhaltet massive Investitionen in die Zukunft unseres Landes – in Kitas, in Schulen, in Straßen und Eisenbahnen, in…

Bundestag beschließt „Eine-für-alle-Klage“

Der Bundestag hat am Donnerstag in 2./3. Lesung den Gesetzentwurf zur Musterfeststellungsklage beschlossen (Drs. 19/2507). Damit kann das Gesetz wie geplant zum 1. November 2018 in Kraft treten, sodass die zum Jahreswechsel drohende Verjährung von Schadensersatzansprüchen getäuschter Autokäufer nicht eintritt.

Bundeshaushalt: So investiert der Bund in den kommenden Jahren

In der vergangenen Sitzungswoche haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages über den Haushalt 2018 und den Finanzplan für die kommenden vier Jahre debattiert. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat einen Haushaltsentwurf vorgelegt, über den nun im zuständigen Bundestagsausschuss weiter beraten wird.

Berufsbildungsbericht: Qualität der Ausbildung weiter stärken

Das deutsche System der dualen Berufsausbildung ist international anerkannt und trägt wesentlich zur Sicherung der Beschäftigungschancen junger Menschen und des Fachkräfteangebots bei. Der aktuelle Berufsbildungsbericht, den der Bundestag am Donnerstag diskutiert hat, macht jedoch deutlich, dass noch viel zu…

Nahles: Brücken bauen und den Zusammenhalt stärken

Der Bundestag hat anlässlich einer Regierungserklärung der Kanzlerin die Herausforderungen der kommenden Jahre diskutiert. In der so genannten Generaldebatte machte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles deutlich, was die übergeordnete Leitschnur der Koalition sein wird: der Zusammenhalt der Gesellschaft. „Wir nehmen die Alltagssorgen der…

Maas: Außenpolitik zum Schutz der Freiheit

In seiner ersten Rede als neuer Außenminister bekräftigte Heiko Maas am vergangenen Mittwoch (21. März), dass Deutschland sich dem Frieden und den europäischen Grundwerten verpflichtet fühlt und dies auch in der Welt vertreten werde. Maas sagte das vor allem mit…

Giffey: Kindern mehr Chancen geben

Sie kommt von der Basis, aus einem Berliner Bezirk, in dem es immer wieder neue Probleme zu lösen gilt. Die neue Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Franziska Giffey weiß, wovon sie spricht, wenn sie betont, wie entscheidend frühkindliche…

Entgeltgleichheit ist eine Frage der Gerechtigkeit

Am 18. März war Equal-Pay-Day – der „Tag für gleiche Bezahlung“. Er markiert in jedem Jahr symbolisch die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern: Während Männer bereits ab dem 1. Januar für ihre Arbeit bezahlt werden, arbeiten Frauen quasi bis…

SPD-Bundestagsfraktion will Fahrverbote vermeiden

Ende Februar hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sein Urteil zur Zulässigkeit von Fahrverboten verkündet. Das Gericht ist zu dem Schluss gekommen, dass Kommunen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängen können, wenn sie keine anderen Mittel zur Verfügung haben, um die Vorgaben…

Untersuchungsausschuss zum Attentat am Breitscheidplatz eingesetzt

Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag den ersten Untersuchungsausschuss der laufenden Legislaturperiode eingesetzt. Er soll zur Aufklärung des Terroranschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 beitragen. Zuletzt hatte der Abschlussbericht des vom Berliner Senat beauftragten Sonderermittlers…

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