Übersicht

Plenarthemen

Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt das vom SPD-Parteivorstand vorgelegte Konzept für einen neuen Sozialstaat als Herzstück einer neuen sozialdemokratischen Politik. Das hat die Fraktion Mitte Februar beschlossen.  Der Sozialstaat von morgen soll auf den Leitgedanken von Solidarität, Zusammenhalt und Leistungsgerechtigkeit basieren. Er…

Mehr BAföG für mehr Studierende

Ein Studium darf nicht am Geld scheitern. Deshalb soll das BAföG zum Wintersemester 2019 steigen. Mehr Studierende sollen einen Anspruch auf Förderung bekommen. Den Gesetzentwurf hat die Regierung jetzt auf den Weg gebracht. Die Verbesserungen beim BAföG sind ein zentrales…

Pakt für den Rechtsstaat kommt

Nach langem Ringen haben sich Bund und Länder Ende Januar auf den Pakt für den Rechtsstaat geeinigt. Damit werden Polizei und Justiz für einen starken Rechtstaat zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger weiter gestärkt. Weil die schärfsten Gesetze…

Bundespolitischer Jahresrückblick: Das haben wir erreicht

Ein ereignisreiches, zuweilen turbulentes Jahr liegt hinter uns. Anfang 2018 stand das Land vor dem Scherbenhaufen gescheiterter Jamaika-Verhandlungen und es war unklar, wie die bundespolitische Zukunft aussehen würde. Es ist erst zehn Monate her, dass die Mitglieder der SPD über…

Warum die SPD-Fraktion für den UN-Migrationspakt ist

Im Juli dieses Jahres haben sich die Vereinten Nationen (UN) auf einen „Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ geeinigt. Es handelt sich um ein internationales Abkommen, das Migration stärker steuern und die Rechte von Migranten schützen soll. Es…

Mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege

Zu dem heute im Bundestag verabschiedeten Pflegepersonalstärkungsgesetz (PpSG) erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes: Mit dem Pflegepersonalstärkungsgesetz setzen wir unser Versprechen um und verbessern spürbar und zeitnah die Situation in der Pflege für Pflegekräfte, Pflegebedürfte und Angehörige. Das Gesetz wird dafür…

Mehr Hilfe für Langzeitarbeitslose: Der soziale Arbeitsmarkt kommt!

Der Deutsche Bundestag hat heute abschließend das Teilhabechancengesetz beschlossen. Aus Sicht des Bottroper Bundestagsabgeordneten Michael Gerdes (SPD) eröffnet das Gesetz Langzeitarbeitslosen eine neue Perspektive und ebnet den Weg in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung: „Wir schaffen einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt mit individuellen Unterstützungs-…

Vertrauen in den Sozialstaat: Wir stärken Renten!

Anlässlich des heute im Bundestag verabschiedeten Rentenpakts erklärt Michael Gerdes, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales: „Mit dem heute verabschiedeten Rentenpakt leiten wir einen Kurswechsel ein. Wir stabilisieren das Rentenniveau bei 48 Prozent. Das bedeutet, dass sich Renten und Löhne…

Zwei sozialdemokratische Anliegen umgesetzt – Gerdes begrüßt gerechte Finanzierung der Krankenkassenbeiträge und Brückenteilzeit

Aus Sicht des Bottroper Bundestagsabgeordneten Michael Gerdes (SPD) wurden heute zwei wichtige sozialdemokratische Anliegen in Gesetzesform gegossen: das GKV-Versichertenentlastungsgesetz sowie das Brückenteilzeitgesetz. „Damit lösen wir zwei Versprechen ein, die wir unseren Wählerinnen und Wählern gegeben haben“, freut sich Gerdes. Worum…

Mehr Schutz für Mieter vor Spekulation und Abzocke

Mieter werden künftig stärker geschützt. Dazu hat das Bundeskabinett Anfang September einen Gesetzentwurf von Verbraucherschutzministerin Katarina Barley (SPD) beschlossen. Mit dem Mieterschutzgesetz geht die Koalition gegen Mietwucher vor und begrenzt die Kostenumlage bei Modernisierungen. In Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt wird die Mietpreisbremse…

Gute Kitas und Qualifizierungsoffensive: MdB Gerdes begrüßt Gesetzesvorhaben

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes begrüßt die Beschlüsse des Bundeskabinetts zum ‚Gute-Kita-Gesetz‘ von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und zum Qualifizierungschancen-Gesetz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD). „Wir konzentrieren uns mit voller Kraft auf unsere eigentlichen Aufgaben“, betonte Michael Gerdes angesichts der Diskussionen…

Das steckt alles im neuen ‚Rentenpakt‘

Wer ein Leben lang gearbeitet, Kinder großgezogen und Angehörige gepflegt hat, muss sich darauf verlassen können, im Alter ordentlich abgesichert zu sein. Das ist ein Kernversprechen unseres Sozialstaats. Mit dem ‚Rentenpakt‘, den das Kabinett Ende August verabschiedet hat und…

Rekordinvestitionen: Bundeshaushalt 2018 beschlossen

Der Bundestag hat Anfang Juli den Bundeshaushalt für das laufende Jahr beschlossen. Er sieht Ausgaben in Höhe von 343,6 Milliarden Euro vor und beinhaltet massive Investitionen in die Zukunft unseres Landes – in Kitas, in Schulen, in Straßen und Eisenbahnen, in…

Bundestag beschließt „Eine-für-alle-Klage“

Der Bundestag hat am Donnerstag in 2./3. Lesung den Gesetzentwurf zur Musterfeststellungsklage beschlossen (Drs. 19/2507). Damit kann das Gesetz wie geplant zum 1. November 2018 in Kraft treten, sodass die zum Jahreswechsel drohende Verjährung von Schadensersatzansprüchen getäuschter Autokäufer nicht eintritt.

Bundeshaushalt: So investiert der Bund in den kommenden Jahren

In der vergangenen Sitzungswoche haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages über den Haushalt 2018 und den Finanzplan für die kommenden vier Jahre debattiert. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat einen Haushaltsentwurf vorgelegt, über den nun im zuständigen Bundestagsausschuss weiter beraten wird.

Termine