Übersicht

Plenarthemen

Deutschland hat ein modernes Einwanderungsgesetz

Die SPD-Fraktion hat mehr als 20 Jahre darum gekämpft, die Union war immer dagegen, doch jetzt ist es da: Deutschland hat ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Das hat der Bundestag am Freitag mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der Union verabschiedet. Damit…

„Klimakabinett“ tagt zum ersten Mal

Um den Klimaschutz in Deutschland voranzutreiben, hat Mitte April erstmals das neu gebildete „Klimakabinett“ getagt. Das aus sechs Ministerinnen und Ministern sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammengesetzte Gremium soll dafür sorgen, dass die für das Jahr 2030 angestrebten Klimaziele erreicht werden.

Schnellerer Ausbau der Stromnetze für die Energiewende

Der Bundestag hat Anfang April in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus (Netzausbaubeschleunigungsgesetz) beschlossen. Mit diesem Gesetz soll die Infrastruktur für die Energiewende gestärkt werden. Nur mit effizienten regionalen Verteil- und überregionalen Übertragungsnetzen lässt sich das…

Mehr Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt

Der Zoll hat im vergangenen Jahr mehr Verstöße gegen das Mindestlohngesetz und mehr Fälle von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung aufgedeckt. Beim Mindestlohn ist die Zahl von 1316 Fällen im Jahr 2015 auf 6220 im Jahr 2018 gestiegen, teilte das Bundesfinanzministerium…

Mehr Bafög für Schüler und Studierende

Das Bafög trägt wesentlich zur Chancengleichheit im Bildungssystem bei. Denn die Frage, ob oder was jemand studiert, darf nie vom Einkommen der Eltern abhängen. Allerdings ist die Zahl der Schülerinnen, Schüler und Studierenden, die ein Anrecht auf eine Förderung durch…

Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt das vom SPD-Parteivorstand vorgelegte Konzept für einen neuen Sozialstaat als Herzstück einer neuen sozialdemokratischen Politik. Das hat die Fraktion Mitte Februar beschlossen.  Der Sozialstaat von morgen soll auf den Leitgedanken von Solidarität, Zusammenhalt und Leistungsgerechtigkeit basieren. Er…

Mehr BAföG für mehr Studierende

Ein Studium darf nicht am Geld scheitern. Deshalb soll das BAföG zum Wintersemester 2019 steigen. Mehr Studierende sollen einen Anspruch auf Förderung bekommen. Den Gesetzentwurf hat die Regierung jetzt auf den Weg gebracht. Die Verbesserungen beim BAföG sind ein zentrales…

Pakt für den Rechtsstaat kommt

Nach langem Ringen haben sich Bund und Länder Ende Januar auf den Pakt für den Rechtsstaat geeinigt. Damit werden Polizei und Justiz für einen starken Rechtstaat zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger weiter gestärkt. Weil die schärfsten Gesetze…

Bundespolitischer Jahresrückblick: Das haben wir erreicht

Ein ereignisreiches, zuweilen turbulentes Jahr liegt hinter uns. Anfang 2018 stand das Land vor dem Scherbenhaufen gescheiterter Jamaika-Verhandlungen und es war unklar, wie die bundespolitische Zukunft aussehen würde. Es ist erst zehn Monate her, dass die Mitglieder der SPD über…

Warum die SPD-Fraktion für den UN-Migrationspakt ist

Im Juli dieses Jahres haben sich die Vereinten Nationen (UN) auf einen „Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ geeinigt. Es handelt sich um ein internationales Abkommen, das Migration stärker steuern und die Rechte von Migranten schützen soll. Es…

Mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege

Zu dem heute im Bundestag verabschiedeten Pflegepersonalstärkungsgesetz (PpSG) erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes: Mit dem Pflegepersonalstärkungsgesetz setzen wir unser Versprechen um und verbessern spürbar und zeitnah die Situation in der Pflege für Pflegekräfte, Pflegebedürfte und Angehörige. Das Gesetz wird dafür…

Mehr Hilfe für Langzeitarbeitslose: Der soziale Arbeitsmarkt kommt!

Der Deutsche Bundestag hat heute abschließend das Teilhabechancengesetz beschlossen. Aus Sicht des Bottroper Bundestagsabgeordneten Michael Gerdes (SPD) eröffnet das Gesetz Langzeitarbeitslosen eine neue Perspektive und ebnet den Weg in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung: „Wir schaffen einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt mit individuellen Unterstützungs-…

Vertrauen in den Sozialstaat: Wir stärken Renten!

Anlässlich des heute im Bundestag verabschiedeten Rentenpakts erklärt Michael Gerdes, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales: „Mit dem heute verabschiedeten Rentenpakt leiten wir einen Kurswechsel ein. Wir stabilisieren das Rentenniveau bei 48 Prozent. Das bedeutet, dass sich Renten und Löhne…

Zwei sozialdemokratische Anliegen umgesetzt – Gerdes begrüßt gerechte Finanzierung der Krankenkassenbeiträge und Brückenteilzeit

Aus Sicht des Bottroper Bundestagsabgeordneten Michael Gerdes (SPD) wurden heute zwei wichtige sozialdemokratische Anliegen in Gesetzesform gegossen: das GKV-Versichertenentlastungsgesetz sowie das Brückenteilzeitgesetz. „Damit lösen wir zwei Versprechen ein, die wir unseren Wählerinnen und Wählern gegeben haben“, freut sich Gerdes. Worum…

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