Übersicht

Plenarthemen

Nahles: Brücken bauen und den Zusammenhalt stärken

Der Bundestag hat anlässlich einer Regierungserklärung der Kanzlerin die Herausforderungen der kommenden Jahre diskutiert. In der so genannten Generaldebatte machte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles deutlich, was die übergeordnete Leitschnur der Koalition sein wird: der Zusammenhalt der Gesellschaft. „Wir nehmen die Alltagssorgen der…

Maas: Außenpolitik zum Schutz der Freiheit

In seiner ersten Rede als neuer Außenminister bekräftigte Heiko Maas am vergangenen Mittwoch (21. März), dass Deutschland sich dem Frieden und den europäischen Grundwerten verpflichtet fühlt und dies auch in der Welt vertreten werde. Maas sagte das vor allem mit…

Giffey: Kindern mehr Chancen geben

Sie kommt von der Basis, aus einem Berliner Bezirk, in dem es immer wieder neue Probleme zu lösen gilt. Die neue Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Franziska Giffey weiß, wovon sie spricht, wenn sie betont, wie entscheidend frühkindliche…

Entgeltgleichheit ist eine Frage der Gerechtigkeit

Am 18. März war Equal-Pay-Day – der „Tag für gleiche Bezahlung“. Er markiert in jedem Jahr symbolisch die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern: Während Männer bereits ab dem 1. Januar für ihre Arbeit bezahlt werden, arbeiten Frauen quasi bis…

SPD-Bundestagsfraktion will Fahrverbote vermeiden

Ende Februar hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sein Urteil zur Zulässigkeit von Fahrverboten verkündet. Das Gericht ist zu dem Schluss gekommen, dass Kommunen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängen können, wenn sie keine anderen Mittel zur Verfügung haben, um die Vorgaben…

Untersuchungsausschuss zum Attentat am Breitscheidplatz eingesetzt

Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag den ersten Untersuchungsausschuss der laufenden Legislaturperiode eingesetzt. Er soll zur Aufklärung des Terroranschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 beitragen. Zuletzt hatte der Abschlussbericht des vom Berliner Senat beauftragten Sonderermittlers…

ElterngeldPlus kommt an

Immer mehr Eltern entscheiden sich für das ElterngeldPlus und den Partnerschaftsbonus, um Familie und Beruf besser zu vereinbaren. Das zeigt ein von der Bundesregierung vorgelegter Bericht, der am 23. Februar im Bundestag diskutiert worden ist. Seit Mitte 2015…

SPD-Bundestagsfraktion will Steuerdumping stärker bekämpfen

Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag zur Bekämpfung des unfairen Steuerwettbewerbs beschlossen. Es geht um neue Maßnahmen gegen unfaire Praktiken innerhalb und außerhalb der Europäischen Union. Dabei geht es unter anderem um Mindeststeuersätze in der EU und eine Stärkung nationaler Abwehrrechte. Der…

Einsatz von Glyphosat schnellstmöglich beenden

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert den nationalen Ausstieg aus glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln. In einem Antrag, der in der vergangenen Sitzungswoche im Bundestag beraten wurde, fordern die SPD-Abgeordneten von der Bundesregierung, die Anwendung von Totalherbiziden durch Privatpersonen sowie in Haus- und Kleingärten, auf öffentlichen…

Schwangerschaftsabbruch: Information darf nicht strafbar sein

Die SPD-Bundestagsfraktion hat am Montag einen Gesetzentwurf beschlossen, der Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte schaffen soll, die im Internet über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Damit wollen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch das Informationsrecht von Frauen stärken. Anlass der Initiative ist ein Gerichtsurteil…

SPD-Fraktion steht an der Seite der Siemens-Beschäftigten

Mit dem geplanten Stellenabbau bei Siemens könnten tausende Beschäftigte ihren Job verlieren. Die SPD-Bundestagsfraktion steht an ihrer Seite und hat das Thema am Dienstag auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt. Gemeinsam mit Siemens-Betriebsräten setzten die SPD-Abgeordneten vor dem Reichstag ein…

SPD-Antrag: Stahlstandorte in Deutschland müssen erhalten bleiben

Die deutsche und die europäische Stahlindustrie stehen vor großen Herausforderungen. Doch Fusionsentscheidungen wie die von thyssenkrupp und Tata Steel sind nicht nur eine unternehmerische Entscheidung. Mit einem Antrag fordert die SPD-Fraktion: Eine solche Fusion darf nicht dazu missbraucht werden, Standorte…

Irland muss Steuer-Milliarden bei Apple eintreiben

Am Dienstag hat der Deutsche Bundestag gegen die Stimmen der SPD-Fraktion einen Antrag des Bundesministeriums der Finanzen über vorzeitige Schuldentilgung Irlands beschlossen (Drs. 19/39). Es geht um Folgendes: Irland hat im Rahmen eines Hilfsprogramms in den Jahren 2010…

Ein Einwanderungsgesetz für Deutschland

Am Mittwoch hat die SPD-Fraktion ihren Entwurf für ein Einwanderungsgesetz in den Bundestag eingebracht (Drs. 19/44). Mit dem Gesetz soll der Zuzug qualifizierter Fachkräfte gesteuert werden. Das ist ein erster wichtiger Schritt zu einem umfänglichen Migrationskonzept, zu dem neben…

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