Ab September 2022 bekommen Pflegeinrichtungen nur noch dann Geld aus der Pflegeversicherung, wenn sie nach Tarif bezahlen. Das hat am Freitag (11. Juni) der Deutsche Bundestag beschlossen. „Mit dem neuen Gesetz sorgen wir dafür, dass über eine halbe Million Pflegekräfte bald endlich besser verdienen“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes.

Mit seinem Vorstoß für einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Pflege war Bundesarbeitsminister Hubertus Heil Anfang des Jahres zunächst am Widerstand der Arbeitgeberseite der Caritas gescheitert. „Jetzt zahlt es sich aus, dass wir nicht aufgegeben haben und mit dem Pflege-Tariftreue-Gesetz direkt einen neuen Vorschlag auf den Tisch legen konnten“, so Michael Gerdes. „Das ist ein wichtiger Erfolg für die Beschäftigten in der Pflege.“

Ein weiterer Schwerpunkt der Reform ist die Umsetzung eines bundeseinheitlichen Personalschlüssels. „Neben der Bezahlung wollen wir vor allem auch die Arbeitsbedingungen in der Pflege spürbar verbessern“ betont Michael Gerdes. „Dafür braucht es mehr Personal.“ Zur Finanzierung wurde erstmals ein jährlicher Bundeszuschuss von einer Milliarde Euro zur Pflegeversicherung verankert.

„Auch für Pflegebedürftige und deren Angehörige enthält das Gesetz wichtige Verbesserungen“, so Michael Gerdes. Im stationären Bereich werden die pflegebedingten Eigenanteile gesenkt. Hier gilt: Je länger der Aufenthalt im Heim, desto größer die Entlastung. Nach drei Jahren wird diese im Durchschnitt mehr als 600 Euro pro Monat betragen. „Um pflegende Angehörige zu entlasten ist die Kurzzeitpflege ein wichtiges Angebot“, so Michael Gerdes weiter. „Deshalb freue ich mich, dass wir dafür jetzt eine tragfähige Finanzierung sicherstellen. Nur dann werden Anbieter auch zusätzliche Kurzzeitpflegeeinrichtungen und -plätze schaffen.“

Die nun beschlossenen Reformschritte seien wichtige Weichenstellungen, so Michael Gerdes. Damit zufriedengeben will er sich trotzdem nicht: „Der nächste Schritt muss eine echte Deckelung der pflegebedingten Eigenanteile und eine solidarische Finanzierung der Pflege durch Einführung einer Pflegebürgerversicherung sein.“