Der örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes hat am Mittwoch (21. April) Änderungen im Infektionsschutzgesetz zugestimmt. Damit sollen die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, um die dritte Welle der Corona-Pandemie zu brechen.
„Immer noch stecken sich viel zu viele Menschen mit dem Corona-Virus an“, so Michael Gerdes. „Die dritte Welle ist aufgrund der Mutationen noch gefährlicher als die ersten beiden, Pflegekräfte und Ärzte sind an der Grenze ihrer Belastbarkeit. Mehr als 80.000 Menschen sind bereits durch das Virus gestorben. Gleichzeitig haben wir es mit einem Flickenteppich unterschiedlicher Länderverordnungen zu tun, die kaum noch nachvollziehbar sind.“ Mit dem Gesetz treten nun bundesweit einheitliche Corona-Regeln in Kraft.
„Drei Punkte waren uns als SPD-Bundestagsfraktion besonders wichtig“, betont Michael Gerdes. „Erstens haben wir dafür gesorgt, dass ein besonderes Augenmerk den Kindern und Jugendlichen gilt. Deshalb haben wir ein zwei Milliarden schweres Corona-Aufhol-Paket aufgelegt, um Lernrückstände aufzuholen, Nachhilfeangebote zu schaffen und Sozialarbeit in Schulen und Kitas auszubauen. Zweitens haben wir uns dafür eingesetzt, dass Beschäftigte besser geschützt werden. Wo Homeoffice möglich ist, wird es verbindlich vorgeschrieben. Wo dies nicht möglich ist, sind Arbeitgeber verpflichtet, ihren Beschäftigten zweimal pro Woche einen Corona-Test anzubieten. Und drittens haben wir einen besseren Grundrechtsschutz durchgesetzt: Nichts wird beschlossen ohne die Zustimmung des Bundestages.“
Bei einer 7-Tage-Inzidenz über 100 gilt künftig zwischen 22 Uhr und 5 Uhr eine nächtliche Ausgangsbeschränkung. Einzelpersonen können von 22.00 bis 24.00 Uhr weiterhin spazieren gehen oder Sport treiben. Schulen gehen bei einer Inzidenz zwischen 100 bis 165 in den Wechselunterricht, ab einer Inzidenz von 165 in den Distanzunterricht. Einkaufen im Geschäft ist bei einer 7-Tage-Inzidenz von unter 150 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner mit Terminbuchung und negativem Test möglich (‚Click, Test & Meet‘). Produkte bestellen und abholen bleibt auch bei höheren Inzidenzen möglich (‚Click & Collect‘).