Die Bundesregierung will grundlegend bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege erreichen, um mehr Menschen für Pflegeberufe zu gewinnen. Denn Pflegeberufe gehören zu den anstrengendsten und verantwortungsvollsten überhaupt. Anfang Juni haben Arbeitsminister Hubertus Heil, Familienministerin Franziska Giffey und Gesundheitsminister Jens Spahn ein Maßnahmenpaket vorgestellt, das sie im Rahmen der so genannten Konzertierten Aktion Pflege (KAP) gemeinsam mit Verbänden, Pflege- und Krankenkassen, Kirchen, Sozialpartnern, der Bundesagentur für Arbeit (BA) und weiteren Sachverständigen erarbeitet haben.

Mit der KAP will die Koalition erreichen, dass jeder sich sicher sein kann: Wenn ich krank oder pflegebedürftig werde, bin ich gut versorgt. Das ist Aufgabe des Sozialstaats und geht nur, wenn die Pflegerinnen und Pfleger ihre Arbeit gut schaffen können. Dafür braucht es mehr Personal, mehr Ausbildung und höhere Löhne.

Arbeitsbedingungen sollen verbessert werden

Die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte sollen schnell und spürbar besser werden. Bundesweit soll nach Tarif bezahlt werden, ein am Bedarf orientierter Personalschlüssel soll eingeführt, die Anwerbung ausländischer Pflegekräfte beschleunigt und die Zahl der Auszubildenden und Ausbildungseinrichtungen gesteigert werden.

Die BA wird über Umschulungen, Nachqualifizierungen, Unterstützung während einer Ausbildung oder Anwerbungsprogramme im Ausland dazu beitragen, mehr Menschen für den Pflegeberuf zu gewinnen. Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser sollen zudem höhere Arbeitsschutzstandards und eine bessere betriebliche Gesundheitsförderung umsetzen.

Tarifverträge oder Pflegemindestlohn

Mit dem Gesetz für bessere Löhne in der Pflege wird die Grundlage dafür geschaffen, Entlohnung und Arbeitsbedingungen sowie Rahmenbedingungen für die Pflege zu verbessern.

Zwei Instrumente kommen in Frage: allgemeinverbindliche Tarifverträge oder ein höherer Pflegemindestlohn. Die Sozialpartner entscheiden im Rahmen von Verhandlungen, welchen Weg sie gehen. Die angekündigte Gründung eines entsprechenden Arbeitgeberverbandes ist ein wichtiger erster Schritt.

Entlastung von Angehörigen

Darüber hinaus will die SPD-Fraktion spürbare Erleichterungen für die Angehörigen von Pflegebedürftigen durchsetzen. Bislang mussten Angehörige – meist Kinder pflegebedürftiger Eltern, die Hilfe zur Pflege erhalten – für den Unterhalt ihrer Eltern aufkommen. Das soll sich ändern. Das Angehörigenentlastungsgesetz sieht vor, dass erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro auf das Einkommen von Kindern zurückgegriffen wird. Künftig gilt diese 100.000-Euro-Grenze dann für alle Leistungen in Sozialhilfe und Eingliederungshilfe. In der Eingliederungshilfe entfällt der Unterhaltsrückgriff sogar vollständig.