Die SPD-Abgeordneten aus dem Ruhrgebiet im Deutschen Bundestag und im Düsseldorfer Landtag setzen sich gemeinsam für eine Förderung des Reviers im Rahmen des Kohleausstiegs ein. Die Abgeordneten aus Bund und Land haben nun ihr Positionspapier „Kernforderungen für die Steinkohlestandorte im Ruhrgebiet“ an den Bundeswirtschaftsminister und an die NRW-Landesregierung geschickt.

„Zunächst einmal freuen wir uns, dass der SPD-Vorschlag, Betroffene im Rahmen der Kohlekommission zu Beteiligten zu machen, zu einem guten Ergebnis geführt hat“, so Michael Gerdes. „Wir dürfen aber nicht vergessen: Der Kohleausstieg ist gleichermaßen ein Ausstieg aus Braun- und Steinkohleverstromung. Allein im Ruhrgebiet sind tausende Arbeitsplätze und 220.000 Haushalte am Fernwärmenetz vom Kohleausstieg betroffen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass das Ruhrgebiet einen fairen Anteil an den Strukturwandelmaßnahmen erhält.“

Bereits im vergangenen Jahr hätten sich die SPD-Ruhrgebietsabgeordneten auf allen Ebenen dafür eingesetzt, dass die Steinkohlestandorte in die Arbeit der Kohlekommission aufgenommen werden, so Michael Gerdes. Ende Januar legte die Kommission dann ihren 336-seitigen Abschlussbericht vor, in dem das Wort ‚Steinkohle‘ immerhin 126 Mal auftaucht. „Allerdings findet sich unter den 157 Projektvorschlägen für NRW kein einziges mit klarer Zuordnung zum Ruhrgebiet“, kritisiert Michael Gerdes. „Das zeigt einmal mehr: Die schwarz-gelbe Landesregierung hat keine Idee, keinen Willen und kein Konzept für die Weiterentwicklung unserer Region.“

In ihrem Positionspapier listen die ‚Ruhr-MdBs‘ daher nun selbst Projektvorschläge und Handlungsmöglichkeiten auf. Konkret geht es dabei zum Beispiel um die Anbindung des zwischen Essen und Bottrop geplanten Stadtviertels ‚Freiheit Emscher‘ an die angrenzenden Autobahnen, um die Weiterentwicklung des Modellprojekts InnovationCity Ruhr oder um Unterstützung der gemeinsamen Bewerbung der Städte Bottrop, Gelsenkirchen, Herne und Herten für den Wettbewerb ‚Modellregion Wasserstoffmobilität‘. „Das Ziel ist klar: Wir wollen, dass die Steinkohlestandorte in die Bundesgesetze aufgenommen werden und die NRW-Landesregierung endlich für das Ruhrgebiet aktiv wird“, so Michael Gerdes.