Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt das vom SPD-Parteivorstand vorgelegte Konzept für einen neuen Sozialstaat als Herzstück einer neuen sozialdemokratischen Politik. Das hat die Fraktion Mitte Februar beschlossen.  Der Sozialstaat von morgen soll auf den Leitgedanken von Solidarität, Zusammenhalt und Leistungsgerechtigkeit basieren. Er soll von den Bürgerinnen und Bürgern als Partner und Unterstützer wahrgenommen werden. Alle Menschen sollen ein Recht auf Arbeit und einen Anspruch auf Qualifizierung und Weiterbildung bekommen.

Eine neue Haltung

Das Arbeitslosengeld I soll auf bis zu drei Jahre verlängert werden. Das Prinzip: Wer länger einbezahlt hat, hat auch länger Anspruch auf das Arbeitslosengeld I. Das neue Bürgergeld soll aus der Sicht derer gedacht sein, die den Sozialstaat brauchen, nicht aus der Sicht derer, die ihn missbrauchen.

Für die SPD-Fraktion ist klar: Kinder haben in der Sozialhilfe nichts zu suchen. Deshalb wird mit dem Starke-Familien-Gesetz der Weg für eine eigenständige Kindergrundsicherung geebnet, die Familien mit geringen Einkommen stärkt und Kinderarmut bekämpft.

Ein zentraler Bestandteil des Konzepts: sicherstellen, dass jeder von seinem Lohn ein gutes Leben führen kann. Dafür will die die SPD-Fraktion den Mindestlohn erhöhen, die Tarifbindung stärken und eine Mindestausbildungsvergütung einführen.

Fit für die Zukunft

Auch der Digitalisierung trägt das neue Sozialstaatskonzept Rechnung. Mit dem Recht auf Home-Office, auf Nichterreichbarkeit und durch ein Zeitkonto für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen die Arbeitnehmerrechte fit für die Zukunft werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion sieht das Sozialstaatskonzept als Herzstück einer neuen sozialdemokratischen Politik. Die Zielsetzungen sollen daher bereits in den anstehenden parlamentarischen Beratungen und Gesetzesvorhaben, etwa beim Starke-Familien-Gesetz, bei der Grundrente, bei der Einbeziehung der Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung und bei der Evaluierung des Mindestlohnes Anwendung finden.

Hier gibt es das Konzept zum neuen Sozialstaat zum Nachlesen.