Nach langem Ringen haben sich Bund und Länder Ende Januar auf den Pakt für den Rechtsstaat geeinigt. Damit werden Polizei und Justiz für einen starken Rechtstaat zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger weiter gestärkt.

Weil die schärfsten Gesetze nichts bringen, wenn es an Personal für deren Durchsetzung fehlt, werden bei Bund und Ländern bis Ende 2021 2.000 neue Stellen für Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie zusätzliches Justizpersonal geschaffen, außerdem 7.500 neue Stellen bei der Polizei.

Wichtig ist, dass es konkrete Zielvereinbarungen gibt und die Länder den Bundeszuschuss in Höhe von 220 Millionen Euro nur erhalten, wenn sie die vereinbarten Stellen auch tatsächlich einrichten. Es bleibt also nicht bei bloßen Absichtserklärungen. Vielmehr wird all jenen der Rücken gestärkt, die sich täglich für unseren Rechtsstaat einsetzen. Das ist in Zeiten, in denen unser Rechtsstaat oft kritisiert oder gar verächtlich gemacht wird, ein wichtiges Signal.

Neben zusätzlichem Personal wird im Rahmen des Paktes für den Rechtsstaat auch die Strafprozessordnung verbessert. Bundesjustizministerin Katarina Barley sieht in der nun getroffenen Einigung „ein starkes Bekenntnis zur Arbeit unserer Gerichte und Staatsanwaltschaften“.