Der Bundestag hat am Donnerstag in namentlicher Abstimmung Änderungen des Grundgesetzes beschlossen. Damit soll der Bund in Zukunft mehr in die digitale Ausstattung von Schulen, in den öffentlichen Nahverkehr und in den sozialen Wohnungsbau investieren können. Der Bundesrat muss den Änderungen noch zustimmen.

„Ziel ist es, dass der Bund in den Bundesländern in Bereiche investieren kann, bei denen dringend benötigtes Geld fehlt: bei der digitalen Ausstattung von Schulen, bei der dauerhaften Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus und beim Ausbau des umweltfreundlichen öffentlichen Nahverkehrs“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes. „Außerdem geht es darum, die sozialen und regionalen Unterschiede in Deutschland zu verringern und damit für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen. Die Lebenschancen eines Menschen dürfen weder von dem Portemonnaie der Eltern abhängen noch von der Postleitzahl der Region, in der man aufwächst. Herkunft darf nicht über Zukunft entscheiden.“

Bisher waren die Möglichkeiten des Bundes, Ländern und Kommunen Finanzhilfen zur Modernisierung der Bildungsinfrastruktur zur Verfügung stellen, stark eingeschränkt. Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch den Bund war befristet und Investitionen des Bundes in den öffentlichen Personennahverkehr waren gedeckelt. Durch die geplanten Grundgesetzänderungen wird damit bald Schluss sein.

„In der Praxis bedeutet das, dass zum Beispiel der Digitalpakt von fünf Milliarden Euro umgesetzt werden kann“, so Michael Gerdes. „Damit fördern wir die Digitalisierung an unseren Schulen und eine moderne Ausstattung. Das ist ein wichtiger Schritt für unser Bildungssystem und für die Zukunft unseres Landes.“

Für den sozialen Wohnungsbau kann der Bund den Ländern künftig dauerhaft Geld zur Verfügung stellen. Die bestehende Befristung bis 2020 wird im Grundgesetz gestrichen. In dieser Wahlperiode stehen insgesamt fünf Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung.