Am Freitag (23. November) hat der Deutsche Bundestag in namentlicher Abstimmung den Haushalt 2019 beschlossen. Er sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils 356,4 Milliarden Euro vor. Für Investitionen sind im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr 38,946 Milliarden Euro veranschlagt. Gleichzeitig soll es auch weiterhin keine neuen Schulden geben. Fest steht: Im Haushalt 2019 machen wir konsequent weiter mit der Umsetzung der wichtigsten Maßnahmen des Koalitionsvertrags, für die wir in der Wahlperiode insgesamt 46 Milliarden Euro mehr einsetzen wollen als in der früheren Finanzplanung vorgesehen – mehr für den sozialen Wohnungsbau, für Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung, die Senkung der Kita-Gebühren, die Verbesserung der Betreuungsschlüssel und die Eingliederung Langzeitarbeitsloser.

Im Haushalt 2019 sind Entlastungen von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern sowie Familien vorgesehen. Der steuerliche Grundfreibetrag steigt ab Januar 2019 von bisher 9000 Euro auf 9168 Euro. Ab Januar 2020 soll er dann 9408 Euro betragen. Einkommen unterhalb dieses Werts bleiben grundsätzlich steuerfrei. In gleichem Umfang steigt auch der Höchstbetrag für die steuerliche Absatzfähigkeit von Unterhaltspflichten.

Das Kindergeld soll im Juli 2019 um 10 Euro steigen; für das erste und das zweite Kind gibt es künftig jeweils 204 Euro monatlich, für das dritte Kind 210 Euro und für jedes weitere Kind 235 Euro. Auch der Kinderfreibetrag soll entsprechend angehoben werden – im Januar 2019 pro Kind von 7428 Euro auf 7620 Euro und im Januar 2020 auf 7812 Euro. Für die folgenden Jahre plant die Koalition weitere Erhöhungen des Kindergelds. Darüber hinaus werden Rentnerinnen und Rentner stärker abgesichert. Damit sorgt die Koalition für mehr soziale Sicherheit.

Humanitäre Hilfe und Sicherheit

Für humanitäre Hilfe und Entwicklung sieht der Haushalt 2019 1 Milliarde Euro zusätzlich vor. Damit wird viel erreicht für Krisenprävention, Menschen in Not und die Entwicklung in den ärmsten Ländern der Erde.

Für die Sicherheitsbehörden stellen die Koalitionsfraktionen 2019 zusätzlich 3120 Stellen bereit, darunter 2100 Stellen für die Bundespolizei, 475 Stellen für das Bundeskriminalamt und 325 Stellen für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Zusammen mit den 2018 beschlossenen zusätzlichen Stellen stehen damit bereits gut 4000 der im Koalitionsvertrag vereinbarten 7500 Stellen zur Verfügung.

Die Zollverwaltung wird 2019 mit 775 zusätzlichen Stellen gestärkt, darunter 351 Stellen für die Mindestlohnkontrolle, 328 Stellen zur Unterstützung an den internationalen See- und Flughäfen sowie den sicherheitsrelevanten Bereichen der Zollverwaltung und 76 Stellen zur Bekämpfung von Geldwäsche.

Gestärkt wird auch die Justiz, mit 24 neuen Stellen für den Bundesgerichtshof sowie 37 Stellen für den Generalbundesanwalt.

Zusätzlich werden 64 Millionen Euro für geschützte Fahrzeuge der Bereitschaftspolizeien der Länder und 100 Millionen Euro zusätzlich für Fahrzeuge der freiwilligen Feuerwehren für den zivilen Katastrophenschutz bereitgestellt.

Das Programm „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“, angesiedelt bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau, wird mit einem Programmvolumen von 80 Millionen Euro fortgesetzt. Denn nur sehr reiche Menschen können sich einen schwachen Staat leisten.

Investitionen für Umwelt und Digitales

Die Koalition investiert in die Zukunft: Für den Breitbandausbau stellt sie in den kommenden Jahren zusätzlich knapp 4,1 Milliarden bereit. Für die Förderung künstlicher Intelligenz sind Investitionen von insgesamt 500 Millionen Euro vorgesehen. Ebenfalls 500 Millionen Euro fließen in die regionale Strukturpolitik.

Das Sofortprogramm Saubere Luft und das Maßnahmenprogramm zur Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme werden über das Jahr 2020 hinaus fortgesetzt. Dafür stehen ab 2020 weitere 500 Millionen Euro zur Verfügung. Mit einem Investitionsprogramm von 45 Millionen Euro fördert die Koalition die CO2-arme Industrieproduktion.

Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts

5,5 Milliarden Euro investiert die Koalition in den kommenden Jahren in den Kita-Ausbau. Der Haushalt 2019 legt den Grundstein dafür: Um mehr Erzieherinnen und Erzieher für Kitas und Horte zu gewinnen, erhält die Fachkräfteoffensive in den nächsten beiden Jahren 30 Millionen Euro zusätzlich. Das Programm Kita-Plus wird für 16 Millionen Euro um ein Jahr verlängert.

Das Bauprogramm Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur wird aufgrund des erheblichen Sanierungsbedarfs um 100 Millionen Euro aufgestockt. Das Programm mit Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der Städtebauförderung wird um 100 Millionen Euro erhöht. Die Sportfördermittel steigen zwischen 2017 und 2019 um gut 68 Millionen Euro – von 167 Millionen auf 235 Millionen Euro. Für die Barrierefreiheit von 118 Bahnhöfen stellt der Bund bis 2026 330 Millionen Euro zur Verfügung.

Andrea Nahles, Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, fasst zusammen: „Die SPD-Fraktion regiert und verändert unser Land zum Besseren. Wir stärken Familien durch bessere Kitas und mehr Kindergeld. Wir schaffen mehr soziale Sicherheit, indem wir die gesetzliche Rente auch für die Zukunft stabilisieren, mit dem sozialen Arbeitsmarkt neue Chancen für Langzeitarbeitslose schaffen und indem wir das Recht von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf Weiterbildung stärken. Und wir beschließen in dieser Woche einen echten Investitionshaushalt, mit dem wir für die Zukunft vorsorgen. So machen wir Politik für ein solidarisches Land.“

Auf der Fraktionswebsite sind unter https://www.spdfraktion.de/themen/bundeshaushalt Informationen zu jedem Einzelhaushalt zu finden.