Der Deutsche Bundestag hat heute abschließend das Teilhabechancengesetz beschlossen. Aus Sicht des Bottroper Bundestagsabgeordneten Michael Gerdes (SPD) eröffnet das Gesetz Langzeitarbeitslosen eine neue Perspektive und ebnet den Weg in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung:

„Wir schaffen einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt mit individuellen Unterstützungs- und Betreuungsangeboten. Das ist vor allem für die Menschen im Ruhrgebiet von Vorteil. Unsere Region ist leider stärker als andere von langanhaltender Arbeitslosigkeit betroffen“, kommentiert Gerdes.

Das beschlossene Gesetz sieht zwei Instrumente vor, um die Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und dem sozialen Arbeitsmarkt zu verbessern: Langzeitarbeitslose, die mindestens sechs Jahre Leistungen nach SGB II beziehen, sollen über das Instrument „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ neue Perspektiven erhalten. Durch Lohnkostenzuschüsse für bis zu fünf Jahre werden sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse in der Wirtschaft, in sozialen Einrichtungen und bei Kommunen gefördert. In den ersten beiden Jahren beträgt der Zuschuss 100 Prozent, in jedem weiteren Jahr wird dieser Zuschuss um 10 Prozentpunkte gekürzt. Besonderen Wert legt die SPD auf die Tatsache, dass sich der Lohnkostenzuschuss am Tariflohn orientiert. Damit wird es keinen Wettbewerbsnachteil für tarifgebundene Arbeitgeber geben.

Um Arbeitslosigkeit noch früher zu bekämpfen, wird mit dem zweiten Instrument „Eingliederung von Langzeitarbeitslosen“ eine bereits bestehende Fördermöglichkeit verbessert. Ziel ist, Beschäftigte, die seit mindestens zwei Jahren arbeitslos sind, über eine zweijährige Förderung von 75 Prozent der Arbeitsentgelte im ersten Jahr bzw. 50 Prozent im zweiten Jahr in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu integrieren.

Gerdes: „Für uns ist klar, alle Menschen müssen die Chance bekommen durch ihre Arbeit für sich selbst zu sorgen. Arbeit ist mehr als Broterwerb. Sie bedeutet auch Anerkennung und soziale Teilhabe. Deswegen ist es richtig, Arbeit zu fördern statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren.“