Durch einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) werden die Städte und Gemeinden in NRW ab 2019 jährlich um 126 Millionen Euro entlastet. „Grund dafür ist, dass der ‚Fonds Deutscher Einheit‘ bereits ein Jahr früher als vorgesehen getilgt ist, so dass die Kommunen einen Teil ihrer erhöhten Gewerbesteuerumlage nicht mehr zahlen müssen“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes. „Damit kann Bottrop bereits 2019 mit einer Entlastung von rund 380.000 Euro rechnen, Gladbeck stehen 229.000 Euro zusätzlich zur Verfügung und Dorsten 212.000 Euro.“

Die SPD hatte angekündigt, finanzielle Spielräume zu nutzen, um die Kommunen zu unterstützen. „Wir halten Wort und helfen den Städten und Gemeinden nachhaltig“, so Michael Gerdes. „Diese Entlastung hilft den Kommunen direkt. Dass dies bereits ein Jahr früher als geplant umgesetzt wird, ist sehr zu begrüßen.“

Seit 1995 werden die Kommunen in den alten Bundesländern über die erhöhte Gewerbesteuerumlage an den Kosten der Einbeziehung der neuen Länder in den gesamtdeutschen Finanzausgleich beteiligt. Der ‚Fonds Deutsche Einheit‘ wird nun ein Jahr früher als geplant getilgt. Die frei werdenden Mittel stellt der Bund den Kommunen zur Verfügung.