Nach achtzehn Monaten intensiver Arbeit haben die Krebsselbsthilfegruppen in Bottrop, das Selbsthilfe-Büro und der Paritätische NRW, Kreisgruppe Bottrop, ihre Petition zur Herstellung von Krebsmedikamenten auf den Weg gebracht. Fast zeitgleich mit einer Fernsehdokumentation zum Bottroper Apothekerskandal, die am 8. Oktober (23:30 Uhr) in der ARD ausgestrahlt wird, wurde die Petition nun auf den Internetseiten des Deutschen Bundestages veröffentlicht.
Ab sofort kann die Petition hier oder auf einer der zahlreichen Unterschriftenlisten, die unter anderem im Bürgerbüro, bei den Ämtern der Stadt Bottrop und auf dem Wochenmarkt ausliegen, unterzeichnet werden.
Mit der Petition wenden sich die Betroffenen eines der größten Medizinskandale in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland direkt an die Politik. „Der Fall in Bottrop hat gezeigt, dass die gesetzlichen Vorgaben hinsichtlich der Kontrolle von Apotheken nicht ausreichen, um die Arzneimittelsicherheit zu gewährleisten“, erklärt Jürgen Heckmann, der die Petition im Namen der Krebsselbsthilfegruppen betreut. „Deshalb fordern wir den Deutschen Bundestag auf, die Herstellung von Krebsmedikamenten sicherer zu machen, Vertrauen wiederherzustellen und Patientinnen und Patienten besser zu schützen.“
Die Krebsselbsthilfegruppen in Bottrop fordern:
- Unangekündigte Kontrollen der Apotheken
- Plausibilitätskontrolle des Wareneingangs und -ausgangs
- Kontrolle und Stichproben von Rückläufern
- Zulassung von mehr Schwerpunktapotheken (Monopolvermeidung)
- Verbesserung im Whistleblower-Schutz
- Einführung einer Dokumentationspflicht
- Bekanntgabe der Herstellungszeiten
„Der erste große Schritt, die Annahme unserer Petition durch den Deutschen Bundestag, ist geschafft“, so Andrea Multmeier, Geschäftsführerin des Paritätischen in Bottrop. „Jetzt brauchen wir die Unterstützung aller Menschen in Bottrop und in ganz Deutschland, die sich mit uns gemeinsam für einen besseren Schutz von Krebspatientinnen und Krebspatienten einsetzen möchten.“
Michael Gerdes: „Die wichtigste Aufgabe der Politik ist es, sicherzustellen, dass sich ein Fall wie der in Bottrop nicht wiederholt. Patientinnen und Patienten in ganz Deutschland müssen sich darauf verlassen können, dass sie genau die Medikamente erhalten, die ihnen von ihrem Arzt verschrieben wurden. Dass in einem ersten Schritt auf der Ebene einzelner Bundesländer Regelungen getroffen wurden, um die Kontrolle von Schwerpunktapotheken zu verbessern, begrüße ich. Ich meine aber: Wir brauchen bundesweit verbindliche Vorgaben für die Kontrolle von Apotheken. Und das ist auch möglich, denn schließlich richtet sich die Überwachung von Apotheken nach dem Arzneimittelgesetz – also nach einem Bundesgesetz. Auch deshalb unterstütze ich das Bottroper Selbsthilfe-Büro mit der Petition, die sich ja explizit an den Bund richtet.“
Über einen Zeitraum von vier Wochen kann die Petition unterzeichnet werden, danach wird diese an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages weitergeleitet. Sollte es gelingen, mehr als 50.000 Unterschriften zu sammeln, wird die Petition in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschuss beraten, zu der auch die Petenten eingeladen werden. Dann können die Bottroper ihre Forderungen direkt an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und an Vertreter der Bundesregierung richten. „Ganz unabhängig von dieser Zahl gilt natürlich: Je mehr Menschen die Petition unterzeichnen, desto höher ist der öffentliche Druck für eine Gesetzesänderung“, so Jürgen Heckmann.
Die Petenten haben einen weiten Weg hinter sich: Die Verwaltung des Petitionsausschusses hatte die Petition zunächst abgelehnt und dies mit einer angeblich „fehlenden Zuständigkeit des Bundes“ begründet. Sie stützte sich dabei insbesondere auf eine Stellungnahme des CDU-geführten Bundesgesundheitsministeriums, welches erklärt hatte, die bundesrechtlichen Vorschriften zur Überwachung der Apotheken seien „sachgerecht“ und würden eine „effektive Überwachung“ der Apotheken ermöglichen. Mit anderen Worten: Es bestehe kein Handlungsbedarf. Mit Unterstützung des Bottroper SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Gerdes legten die Petenten Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid ein – und das mit Erfolg. Ein von Michael Gerdes in Auftrag gegebenes Gutachten, erstellt vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages, zeigte: Die Gesetzgebungskompetenz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes (und danach richtet sich die Überwachung von Apotheken) liegt beim Bund. Und: Der Fall aus Bottrop könne herangezogen werden, um zu argumentieren, dass die bisherigen Regelungen eben nicht ausreichend waren, die Arzneimittelsicherheit zu gewährleisten.
Im Juli erhielten Jürgen Heckmann und seine Mitstreiter/innen dann endlich die Nachricht, dass die Petition auf den Internetseiten des Deutschen Bundestages veröffentlicht werden und die Unterschriftensammlung beginnen kann. „Wir haben einen langen Weg hinter uns“, so Jürgen Heckmann. „Umso entschlossener sind wir, jetzt den nächsten Schritt zu machen.“
Die Bottroper Selbsthilfegruppen werden in den nächsten Tagen und Wochen kräftig Werbung machen für ihr Anliegen. Auch auf dem Wochenmarkt werden sie mit einem kleinen Stand vertreten sein. Dort bekommen Interessierte weitere Informationen – und können die Petition direkt an Ort und Stelle unterschreiben.
Sie können die Petition hier unterzeichnen oder auf einer der zahlreichen Unterschriftenlisten (z.B. im Bürgerbüro, bei den Ämtern der Stadt Bottrop und auf dem Wochenmarkt)!
Der Dokumentarfilm „Betrogen und verraten“ läuft am Montag, den 8. Oktober, um 23:30 Uhr in der ARD (danach ist der Film auch in der ARD-Mediathek abrufbar).
Rückfragen beantworten Andrea Multmeier und Jürgen Heckmann auch telefonisch, unter der Nummer 02041 / 23019.
Hier geht es zum Flyer.