Der Bundestag hat Anfang Juli den Bundeshaushalt für das laufende Jahr beschlossen. Er sieht Ausgaben in Höhe von 343,6 Milliarden Euro vor und beinhaltet massive Investitionen in die Zukunft unseres Landes – in Kitas, in Schulen, in Straßen und Eisenbahnen, in den Breitbandausbau, in den Umwelt- und Klimaschutz, in den sozialen Wohnungsbau und in die Städtebauförderung sowie in die Forschung an Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Außerdem wird die soziale Sicherheit gestärkt – mit Verbesserungen bei der Rente, bei der Pflege, beim Unterhaltsvorschuss und Kinderzuschlag, einem großen Programm zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen und der Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung.

Ein Haushalt für die Zukunft des Landes

Im Koalitionsvertrag haben SPD und Union eine Reihe prioritärer Maßnahmen vereinbart, für die die Koalition in der Wahlperiode insgesamt 46 Milliarden Euro mehr einsetzen will als in der alten Finanzplanung vorgesehen. Das Geld fließt in Ganztagsschulen und die Ganztagsbetreuung, in die Erhöhung von Kindergeld, Kinderfreibetrag und Kinderzuschlag. Es wird eingesetzt für eine Absenkung der Kita-Gebühren und bessere Betreuungsschlüssel, für die Eingliederung Langzeitarbeitsloser, den sozialen Wohnungsbau und eine weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

In der Debatte im Bundestag bezeichnete Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den Haushaltsentwurf 2018 als „einen Haushalt, der auf die Zukunft unseres Landes setzt“. Dabei spiele die Steigerung der Investitionen eine besondere Rolle. Scholz warb dafür, mit einer Verfassungsänderung die Voraussetzungen zu schaffen, damit der Bund den Ländern und Gemeinden stärker in den Bereichen Schulen, Kitas, Bildung und sozialer Wohnungsbau helfen kann. Das gelte auch mit Blick auf höhere Investitionen in den Bereichen Klimaschutz, saubere Luft und öffentlicher Nahverkehr.