In der vergangenen Sitzungswoche haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages über den Haushalt 2018 und den Finanzplan für die kommenden vier Jahre debattiert. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat einen Haushaltsentwurf vorgelegt, über den nun im zuständigen Bundestagsausschuss weiter beraten wird. Anfang Juli soll der Haushalt vom Bundestag beschlossen werden. Bereits im Koalitionsvertrag haben SPD, CDU und CSU festlegt, für welche Vorhaben welche Mittel eingesetzt werden sollen. Zentrale Punkte sind dabei: Familien werden stärker unterstützt, die soziale Sicherheit gestärkt und mehr in Bildung investiert.

Im Vergleich zu den Plänen des vorherigen Finanzministers soll erheblich mehr Geld für Investitionen bereitgestellt werden. Insgesamt will die neue Bundesregierung von 2018 bis 2022 180 Milliarden Euro investieren – und damit mehr als jemals zuvor. Die Koalitionspartner wollen in die Zukunft investieren, die Bürgerinnen und Bürger entlasten und den sozialen Zusammenhalt stärken.

Mehr Geld für Bildung, Familien, Wohnen und Soziales

Die Ausgaben für Bildung und Forschung steigen zwischen 2019 und 2022 von rund 80,2 Milliarden auf 94,8 Milliarden Euro. So sind etwa für weitere Verbesserungen beim Bafög und bei der Fortbildungsförderung bis 2021 rund 1,35 Milliarden Euro vorgesehen. Auch die berufliche Bildung soll stärker gefördert werden.

Für Familien werden sogar 12 Milliarden Euro zusätzlich investiert. Das Geld fließt zum Beispiel in ein höheres Kindergeld, einen höheren Kinderzuschlag, Maßnahmen zur Verbesserung der Kita-Qualität und mehr kostenfreie Kitaplätze.

Um Langzeitarbeitslosen wieder eine Perspektive zu geben, werden vier Milliarden Euro für einen so genannten sozialen Arbeitsmarkt bereitgestellt. 150 000 Menschen sollen davon profitieren.

Auch in der Rentenpolitik wurden wichtige Einigungen erzielt: Die Koalition sorgt für ein stabiles Rentenniveau und stabile Beiträge bis 2025. Außerdem wird die Erwerbsminderungsrente verbessert. Wer etwa durch einen Unfall erwerbsunfähig wird, soll künftig besser abgesichert sein.

Vier Milliarden Euro stehen für bezahlbares Wohnen zur Verfügung, davon zwei Milliarden für den sozialen Wohnungsbau. Auch Menschen mit geringem Einkommen sollen sich eine gute, bezahlbare Wohnungen leisten können. Junge Familien, die bauen oder Wohneigentum erwerben wollen, profitieren vom neuen Baukindergeld.

Mehr für Länder und Kommunen

Damit Wohnen und Leben überall in Deutschland eine gleichwertig hohe Qualität hat, gibt die Koalition zusätzliche 12 Milliarden Euro für Landwirtschaft, Verkehr und Kommunen aus. Gefördert werden zum Beispiel Maßnahmen zur Bewältigung des Strukturwandels und der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Finanzschwache Städte und Gemeinden sollen eine dauerhafte Unterstützung erhalten.