In der vergangenen Woche haben in Israel die Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Staatsgründung begonnen. Die Gründung Israels und die deutsch-israelischen Beziehungen scheinen heute vielen Menschen eine Selbstverständlichkeit. Nur wenige Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges war die Unterzeichnung der Unabhängigkeitserklärung am 14. Mai 1948 aber mehr als eine Staatsgründung. Israel war Hoffnung, Zufluchtsort und schließlich Heimat für viele Menschen, die das Grauen des Holocaust in Europa überlebt haben. Der Bundestag hat am Donnerstag die guten Beziehungen zwischen Israel und Deutschland gewürdigt. Die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles verdeutlichte in ihrer Rede vor dem Parlament, warum Verantwortung keinen Schlussstrich kennt.
Andrea Nahles: „Die israelische Staatsgründung war die mutige Antwort auf eine jahrhundertelange Geschichte des Antisemitismus, die ihren furchtbaren Höhepunkt im Holocaust fand. Umso kostbarer, ja, kostbarer, sind die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern. Heute verbinden uns – Deutschland und Israel – die Erfahrung, den tiefen Graben der Vergangenheit überwunden zu haben, und das Staunen und die Dankbarkeit darüber, dass eine Versöhnung möglich war.“
Angriffe auf Juden sind Angriffe auf uns alle
Andrea Nahles besucht Israel seit 22 Jahren, sie hat Freunde dort. Die Beziehung zwischen beiden Ländern sei „sensibel“, das schilderte sie anhand persönlicher Erlebnisse. Deshalb sei es für sie „unerträglich, wenn jüdisches Leben in Deutschland ohne Angst nicht möglich ist. Wir verurteilen die antisemitischen Angriffe scharf, und wir müssen alles tun, um sie zu ahnden.“ Angriffe auf Jüdinnen und Juden seien Angriffe „auf uns selbst, auf unsere Demokratie, unsere pluralistische Gesellschaft“.
Sie äußerte die Hoffnung, dass es zu einer Zweistaatenlösung komme – auf der Grundlage von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.
Die Haltung der SPD-Bundestagsfraktion ist eindeutig: Das tiefe Bekenntnis zu gemeinsamen Werten, das Bekenntnis zur gemeinsamen Erinnerung werde uns – Israel und Deutschland – helfen, uns „gemeinsam gegen Fundamentalismus, Extremismus und auch gegen Antisemitismus zu stellen“, wie es Nahles formulierte.
Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden das Existenzrecht Israels immer und ohne Einschränkung verteidigen. Das ergibt sich nicht nur aus der historischen Verantwortung, sondern es speist sich vor allem auch aus der tiefen Freundschaft, die zwischen Deutschland und Israel entstanden ist. Nahles: „Das ist der eigentliche Glücksfall, der uns an diesem Tag ein Anlass zur Freude sein sollte.“
Antrag der Koalitionsfraktionen
Der Bundestag hat am Donnerstag mit breiter Mehrheit einen Antrag beschlossen, mit dem die Freundschaft mit Israel weiter gefestigt werden soll (Drs. 19/1823). Die Bundesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, sich weiter für eine Lösung des Nahostkonflikts auf Basis einer Zweistaatenlösung einzusetzen.
Auch soll sie die herausragenden Beziehungen und politischen Verbindungen zwischen Deutschland und Israel erhalten, vertiefen, ausbauen und fördern. Darüber hinaus soll die Regierung weiterhin für die Existenz und die legitimen Sicherheitsinteressen des Staates Israel als ein zentrales Prinzip der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik eintreten.