Die neue Bundesumweltministerin Svenja Schulze versprach am Freitag bei ihrer ersten Rede vor dem Deutschen Bundestag, die Vorreiterrolle Deutschlands beim Klimaschutz schnell zurückzuerobern. Denn, das sagte Schulze sehr deutlich, die eigenen Klimaschutzziele 2020 wird Deutschland wohl nicht erreichen. Eine Konsequenz gibt es schon: 2019 komme erstmals ein richtiges Klimaschutzgesetz, das Maßnahmen für die Klimaschutzziele 2030 festlege. Schulze will dieses nun gemeinsam mit allen Ministerien vorantreiben.

Schulze zeigte auf, dass es keinen Widerspruch gibt zwischen Ökonomie und Ökologie – das beweise schon das Klimaschutzabkommen von Paris. Im Gegenteil: Große Märkte der Zukunft entstünden zum Beispiel im Energiesektor, bei der Landwirtschaft und neuen Technologien.

Dass es dadurch auch zu erheblichen Strukturveränderungen kommt, ist Schulze bewusst. Die Ministerin kommt aus Nordrhein-Westfalen und weiß um den Wandel, den das Bundesland durchlebt. „Die SPD wird Umweltfragen darum immer auch mit Blick auf die sozialen Fragen beantworten“, so Schulze. Eine Kommission werde unter Beteiligung aller Betroffenen ein Enddatum für den Kohleausstieg vorschlagen. Dazu würden nun zügig Entwicklungsgespräche mit den betroffenen Regionen aufgenommen.

Die neue Bundesumweltministerin will einen „gesellschaftlichen Konsens schaffen“, dass der Klimawandel gestoppt werden muss. Dazu gehöre auch, für Luftreinhaltung zu sorgen. Manche Städte müssten womöglich bald wegen Feinstaubes Fahrverbote verhängen. Um diese zu vermeiden, müssten schnell innovative Lösungen her. Sie stehe als Partnerin an der Seite der Kommunen. „Für mich gilt das Verursacherprinzip“, betonte Schulze mit Blick auf die Automobilkonzerne.

Auch zum umstrittenen Pestizidmittel Glyphosat hat Schulze eine klare Haltung: „Die Menschen wollen kein Glyphosat auf den Äckern. Darum wollen wir die Anwendung schnellstmöglich beenden“.