Deutschland steht wirtschaftlich sehr gut da. Auch die Finanzen sind in guter Ordnung. Und dennoch herrscht bei vielen Menschen ein Gefühl von Skepsis vor, von Spaltung. Das zu überwinden, sei für ihn eines der wichtigsten Vorhaben, sagte der neue Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz am Donnerstag (22. März) in seiner ersten Rede vor dem Deutschen Bundestag.

Er wolle, dass es jedem in Deutschland gut gehe, „nur dann sind wir wirklich erfolgreich“. Und unmissverständlich machte Scholz klar: „Wir brauchen weiter eine solide Haushaltspolitik. Darum bleibt die schwarze Null bestehen.“ Jahrzehntelang seien Schulden gemacht worden, davon wolle die Regierung wegkommen und die Defizite der Vergangenheit abbauen.

Aufgrund der guten Konjunktur gebe es breite Gestaltungsspielräume. Die Koalition habe 46 zusätzliche Milliarden Euro zur Verfügung, um einerseits Schulden abzubauen und andererseits in die Zukunft zu investieren.

Damit es auch künftig ein gutes Wachstum in Deutschland gibt, investiert die Koalition in Bildung und Forschung, in die Infrastruktur (Züge, Straßen, Glasfaserkabel etc.), in kostenfreie Kitas, in Ganztagsschulen.

Auch in den sozialen Zusammenhalt wird investiert – mit mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau, mehr Kindergeld, einem neuen Baukindergeld für junge Familien und einem stabilen Rentenniveau. Scholz: „Das alles ist gut für den Zusammenhalt Deutschlands. Beides ist also möglich – investieren in die Zukunft und in den Zusammenhalt.“

Scholz kündigte auch Veränderungen in der Europa-Politik an. Deutschland habe ein großes Interesse an einem Europa, das funktioniert. „Denn nur so können wir die soziale Marktwirtschaft in der Welt vertreten“, erklärte Scholz. Er bekräftigte, die EU zukunftsfester zu machen – unter klarer parlamentarischer Kontrolle.