Auch der neue Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil präsentierte in der vergangenen Woche vor dem Deutschen Bundestag seine Pläne für die kommenden Jahre. In den Mittelpunkt will der Minister die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger stellen. Denn obwohl Deutschland ein starkes Land sei, so Heil, seien Zukunftsängste weit verbreitet. Die Antwort darauf sei ein starker, vor allem verlässlicher Sozialstaat, der allen die Chance auf ein „selbstbestimmtes und freies Leben“ garantiere. Es gehe darum, die Voraussetzungen für Chancengleichheit zu schaffen. „Es muss uns gelingen, dass die Menschen zurecht das Gefühl haben, dass es soziale Gerechtigkeit in Deutschland gibt“, so Heil.

Als erste Maßnahme kündigte Heil ein gesetzlich garantiertes Rückkehrrecht von Teilzeit in die vorherige Arbeitszeit an. Das verbessere vor allem die Lage von Frauen, die oft in der so genannten Teilzeitfalle gefangen seien.

„Es geht um das Einkommen, aber auch um das Auskommen“, so Heil mit Blick auf die häufig geringe Rente von Teilzeitkräften. Deshalb bekräftige er die Koalitionsvereinbarung, das Rentenniveau, aber auch die Rentenbeiträge die nächsten Jahre stabil zu halten. Dazu komme eine neue Grundrente, die über dem Niveau der Grundsicherung liegt. „Das ist eine Frage der Fairness und des Anstands“, so Heil. Er kündigte zudem flexible Übergänge vom Erwerbsleben in die Rente an. Das Ziel: ein „verlässlicher Generationenvertrag“. Junge dürften nicht gegen Ältere ausgespielt werden.

Auch für Kinder und Jugendliche will Heil bessere Perspektiven schaffen. Insbesondere die Kinderarmut werde er bekämpfen, versprach der Minister, beispielsweise mit einem Ausbau des Kinderzuschlags.

Zum wirtschaftlichen Erfolg, den Heil als eine Voraussetzung für eine soziale Gesellschaft betrachtet, gehöre auch der rasante technische Wandel, der vielen Angst mache. „Wir werden darauf achten, dass mit dem technischen Fortschritt auch der soziale Fortschritt einhergeht. So werden wir Spaltungen überwinden“, betonte Heil.