Katarina Barley war in der vergangenen Legislaturperiode Bundesfamilienministerin, kurzzeitig übernahm sie zusätzlich das Bundesarbeitsministerium. Ihre gesamte politische Erfahrung bringt die promovierte Juristin nun in ihre neue Aufgabe als Justiz- und Verbraucherschutzministerin ein.

Vor dem Bundestag nahm sie am Freitagmorgen Stellung zu den jüngsten Datenskandalen beim sozialen Netzwerk Facebook und mahnte die Verbraucherinnen und Verbraucher bei den eigenen Daten zu erhöhter Vorsicht. Mag sein, erklärte die Ministerin, dass viele Menschen denken, sie hätten nichts zu verbergen. Doch nur wenige wissen, welche Macht die Konzerne wirklich haben. Wenn ein Algorithmus erst einmal auf eine Person angelegt sei, könne das gesamte Onlineverhalten dieser Person kontrolliert und interpretiert werden.

„Daten machen uns manipulierbar“, erklärte Barley. Deshalb sei es wichtig, dass jeder einzelne informiert sei und Kontrolle über seine Daten habe. Hier will sie politisch nachsteuern. „Ja, wir wollen Algorithmen transparenter machen“, so Barley. „Es muss klarer erkennbar sein, nach welchen Programmcodes Unternehmen wirklich vorgehen.“ Das gelte vor allem im Hinblick auf die unzulässige Diskriminierung und den Betrug von Verbraucher/innen.

Barley betonte, dass die neue EU-Datenschutzgrundverordnung das Recht jeder / jedes einzelnen stärke. „Wir brauchen mehr Regeln und eine Diskussion mit den Digitalkonzernen über ethische Maßstäbe“, so die Ministerin. Sie machte auch deutlich: „Wir stehen ein für Datensouveränität unserer Bürgerinnen und Bürger.“

Um Verbraucherrechte zu stärken, will Barley zudem zügig die Musterfeststellungsklage einführen. Dann können zum Beispiel Verbraucherschutzverbände im Namen vieler klagen, der einzelne ist Konzernen nicht länger hilflos ausgeliefert. „Das Muster lautet: einer für alle“, so Barley. Außerdem kündigte sie einen besseren Mieterschutz an, etwa bei Modernisierungsmaßnahmen, und eine Schärfung der Mietpreisbremse.

Ein starker Rechtsstaat sei für den Verbraucherschutz, aber auch für eine funktionierende Justiz unabdingbar, betonte Barley am Ende ihrer Rede: „Nur mit einem starken und gut ausgestatteten Rechtsstaat können wir das Vertrauen in die Demokratie gewährleisten.“