Häufig ist zu hören, die Politik verspreche große Pläne und Lösungen, setze das aber nach einer Wahl nicht oder nur unzureichend um. Die Bertelsmann Stiftung hat nun die Regierungsarbeit der letzten Großen Koalition von 2013 bis 2017 analysiert. Das Ergebnis: 80 Prozent der Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag wurden in die Tat umgesetzt.

Demnach sind von 188 Vorhaben aus dem letzten Koalitionsvertag zwischen SPD und CDU/CSU 120 Vereinbarungen vollständig und weitere 28 zumindest teilweise umgesetzt worden. Fast zwei Drittel (64 Prozent) der Vorhaben wurden laut Stiftung damit ganz und weitere 15 Prozent teilweise umgesetzt. Exakt zwei Drittel aller eingelösten Versprechen hat die Regierung schon in der ersten Hälfte der Legislaturperiode umgesetzt.

Robert Vehrkamp, Demokratieexperte der Bertelsmann Stiftung, sagt: „Die Große Koalition hat in der vergangenen Legislaturperiode ihre im Koalitionsvertrag definierten Versprechen sehr weitgehend und zu einem überwiegenden Teil sogar vollständig erfüllt“.

Vehrkamp hat die Studie gemeinsam mit Theres Matthieß vom Wissenschaftszentrum Berlin verfasst. Der Bertelsmann-Forscher stellt klar: „Tatsächlich haben die Regierungsparteien der Großen Koalition sofort nach der Wahl 2013 mit der Umsetzung begonnen und hatten bereits zur Mitte der Legislaturperiode mehr davon umgesetzt, als die Wähler der Großen Koalition für die gesamten vier Jahre der letzten Regierung zuschreiben.“

Mit Blick darauf, dass der letzte Koalitionsvertrag eine deutlich sozialdemokratische Handschrift trug, ist dies ein großer Erfolg für die SPD-Bundestagsfraktion, die die politischen Vorhaben mitverhandelt und im Bundestag vorangetrieben hat.

Die vollständige Studie ist hier nachzulesen.