Ende Februar hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sein Urteil zur Zulässigkeit von Fahrverboten verkündet. Das Gericht ist zu dem Schluss gekommen, dass Kommunen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängen können, wenn sie keine anderen Mittel zur Verfügung haben, um die Vorgaben zur Luftreinhaltung einzuhalten. Die SPD-Bundestagsfraktion möchte Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern und die Automobilindustrie in die Verantwortung nehmen.

Andrea Nahles, Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: „Das Urteil ist ein Warnruf an alle, die glauben, man könnte rechtlich verbindliche Grenzwerte einfach ignorieren. Wir werden dieses Urteil sehr genau prüfen. Die Bundesregierung und die Hersteller sind jetzt aufgerufen, die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht im Regen stehen zu lassen.“

Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich klar gegen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge aus. Diese müssen, wenn überhaupt, eine örtlich begrenzte Ausnahme bleiben. Das Bundesverwaltungsgericht hat ausdrücklich darauf verwiesen, dass dabei die Verhältnismäßigkeit zu wahren ist. Nahles: „Wir wollen die Kommunen bei Maßnahmen unterstützen, die saubere Luft und bezahlbare Mobilität gleichzeitig sicherstellen. Es braucht vor Ort vor allem neue Mobilitätskonzepte“. Dazu gehöre ein Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und des Radverkehrs, der Umstieg bei Bussen, Taxen und Nutzfahrzeugen auf saubere Antriebe, aber zum Beispiel auch die Förderung gemeinschaftlicher Nutzung von Fahrzeugen.

Technische Nachrüstungen können Beitrag leisten

Die technische Nachrüstung von Euro 5- und Euro 6-Fahrzeugen kann einen substantiellen Beitrag leisten, sofern sie technisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll sind. Für Nahles ist klar: „Wir werden die Automobilindustrie hier nicht aus der Verantwortung lassen.“

Bisher ist offen, wie viele Städte und Gemeinden von Fahrverboten als letzter Option Gebrauch machen werden. Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion muss es jetzt darum gehen, die Verantwortung der Automobilindustrie gegenüber den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu klären und den Umstieg auf einen sauberen ÖPNV und Wirtschaftsverkehr in den Städten zu organisieren.

Die Bundesregierung muss jetzt die Länder und Kommunen einladen, um über weitere Maßnahmenpakete zu beraten.