Am 23. Februar sind die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel zu einem informellen Treffen zusammengekommen. Im Mittelpunkt stand dabei die künftige Finanzplanung der EU, insbesondere für die Zeit nach 2020. Einen Tag zuvor war das Treffen auch Thema im Deutschen Bundestag. Für die SPD-Bundestagsfraktion steht fest: Die Europäische Union muss handlungsfähiger, demokratischer und sozialer werden.

Das machte auch Andrea Nahles in ihrer Rede vor dem Parlament deutlich: Das Wirtschaftswachstum in Europa nehme zwar wieder an Fahrt auf, aber das Grundvertrauen der Menschen in die Europäische Union sei noch lange nicht wieder hergestellt. Die Politik müsse auf verschiedenen Ebenen ansetzen, um Vertrauen zurückzugewinnen, so die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Besonders wichtig sei der Kampf gegen die Ungleichheit der Lebensverhältnisse. Wenn Europa in sozialen Fragen wieder näher zusammenkomme, nütze das letztlich auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland.

Mit Blick auf die immer noch dramatische Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa mahnte Nahles zu besseren Verfahren innerhalb der EU, um auf Krisen besser und schneller reagieren zu können. Zudem seien ein europäischer Mindestlohn, ein entschlossenerer Kampf gegen Sozial- und Steuerdumping und die Stärkung der sozialen Sicherungssysteme in den einzelnen Mitgliedsländern wichtige Instrumente.

Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU stehe Europa nicht nur an erster Stelle – ein klares Signal an die EU und an Frankreich -, sondern er setze auch inhaltlich neue Akzente für einen Richtungswechsel in der Europapolitik. Nahles stellte klar, was das bedeutet: „Ein entschlossenes Ja zu mehr sozialen Mindeststandards, ein entschlossenes Ja zu mehr Arbeitnehmer-Mitbestimmung, ein entschlossenes Ja zu mehr Investitionen – und ein entschlossenes Ja zur Stärkung der Demokratie.“