Liebe Besucherinnen und Besucher, liebe Freundinnen und Freunde,

seit dem 12. Januar sind die Ergebnisse der Sondierungen zwischen Union und SPD auf dem Tisch.

Mich hat das Sondierungspapier vormittags auf dem Weg von Bottrop nach Berlin erreicht. Kaum in Berlin angekommen, hießen die ersten Kommentare aus der Heimat auf meinem Handy: „Zu wenig, um in die GroKo zu gehen“.

Der Eindruck mag beim schnellen Lesen entstehen, weil zum Beispiel Vorhaben wie die Bürgerversicherung oder die Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht auftauchen.

Es lohnt sich aber, den Text in Ruhe zu lesen und die Details zu überprüfen. Dafür ist bis zum Sonderparteitag am 21. Januar in Bonn ausreichend Zeit.

Mein Eindruck aus der Bundestagsfraktion ist der, dass die Fachpolitiker sehr zufrieden mit den bisherigen Gesprächen sind.

Trotzdem sage ich ausdrücklich: Sondierungen sind keine Verhandlungen! Sollte der SPD-Parteitag beschließen, dass wir in Koalitionsgespräche eintreten, wird sich der eine oder andere Inhalt noch konkretisieren. Und die Handschrift der SPD kann noch stärker werden.

Mein erster Blick auf das Sondierungspapier ist folgender:

  • starker Bildungsbereich: mehr BAföG; Mindestausbildungsvergütung; Modernisierung der beruflichen Bildung; nationaler Bildungsrat; Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter
  • Fortschritte bei der Pflege: Sofortmaßnahmen für eine bessere Personalausstattung; Stärkung der Tarifverträge in der Altenpflege
  • zukunftsfeste Rente: doppelte Haltelinie zur Stabilisierung von Rentenbeiträgen und Rentenniveau; Einführung einer Grundrente 10% über Grundsicherungsniveau für alle, die lange gearbeitet haben; Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner
  • Hilfe für unsere Städte: Fortsetzung der finanziellen Zuschüsse vom Bund; gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen; Fortsetzung des sozialen Wohnungsbaus
  • mehr Geld für Familien: Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen; Maßnahmenpaket gegen Kinderarmut; gebührenfreie Kitas; Erhöhung des Kindergelds
  • Hilfestellungen am Arbeitsmarkt: öffentlich geförderte Beschäftigung für Frauen und Männer, die lange Zeit keinen Job finden

Das Sondierungspapier enthält noch viele weitere Themen. Wer sich selbst ein Bild machen möchte, findet es hier.

Ich freue mich auf einen konstruktiven Austausch!

 

Herzliche Grüße und Glückauf!

Ihr / Euer Michael Gerdes