Am 19. Dezember jährt sich der Terroranschlag auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz, bei dem im vergangenen Jahr zwölf Menschen starben und mehr als 60 zum Teil schwer verletzt wurden. Der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für die Opfer und Hinterbliebenen des Anschlags Kurt Beck hat jetzt seinen Bericht vorgelegt. Der Befund: Viele Opfer und Hinterbliebene fühlen sich mit ihren Problemen allein gelassen, haben mit bürokratischen Hürden, undurchsichtigen Verfahren und unzureichender finanzieller Unterstützung zu kämpfen. SPD, Union, FDP und Grüne setzen sich mit einem interfraktionellen Antrag für eine konkrete Verbesserung des Opferschutzes ein.
Andrea Nahles, Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, sprach in der Debatte im Bundestag von „einem Anschlag auf uns alle“, der unendliches Leid und Schmerz für die Opfer und Angehörigen gebracht habe. Ihnen allen gelte das tief empfundene Mitgefühl der Abgeordneten. Sie selbst empfinde ein „Gefühl von Scham und Schuld“ angesichts der Tatsache, dass „wir versagt haben, angemessen auf die Opfer und Angehörigen zuzugehen und sie angemessen zu unterstützen“.
Nahles kritisierte die zutage getretenen Missstände in den Behörden, die womöglich dazu führten, dass der Attentäter nicht rechtzeitig aus dem Verkehr gezogen wurde. Nicht zuletzt deshalb sei es gut, dass Anfang kommenden Jahres ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss die Sachverhalte weiter aufklären und die notwendigen Konsequenzen ziehen soll.
Die Empfehlungen des Sonderbeauftragten Beck sollen dem beschlossenen Antrag zufolge von der Bundesregierung sorgfältig geprüft und die erforderlichen Maßnahmen zur „Verbesserung der allgemeinen Sicherheit und der Situation der Opfer und Hinterbliebenen“ unverzüglich ergriffen werden. Dazu gehören neue zentrale Anlaufstellen auf Bundes- und Länderebene zur Unterstützung der Opfer von Terroranschlägen. Zudem soll die Höhe von Entschädigungszahlungen und der Zugang zu diesen Leistungen geprüft werden. Nichtdeutsche Opfer sollen künftig staatliche Entschädigungsleistungen in gleicher Höhe wie deutsche Opfer erhalten.