Bericht vom SPD-Bundesparteitag in Berlin

Drei Tage lang wurde intensiv und kontrovers diskutiert: Beim Bundesparteitag der SPD standen nach dem schmerzhaften Ergebnis bei der Bundestagswahl und inmitten der Debatte rund um eine mögliche Regierungsbeteiligung viele wichtige Entscheidungen an. 600 Delegierte diskutierten in Berlin über den Umgang mit den großen Herausforderungen unserer Zeit – von der Digitalisierung bis zur Zukunft Europas – und über den Weg der SPD.

Beschlossen wurde, dass die SPD in ergebnisoffenen Gesprächen mit der CDU und CSU ausloten wird, ob und in welcher Form sie eine neue Bundesregierung mittragen kann. Über die Ergebnisse der Sondierungsgespräche wird ein Sonderparteitag abstimmen. Sollten dann weitere Gespräche geführt werden, gilt: Das letzte Wort über eine Regierungsvereinbarung haben die 440.000 Mitglieder der SPD.

Außerdem wurde beim Bundesparteitag Martin Schulz mit deutlicher Mehrheit erneut zum Parteivorsitzenden gewählt. Er erhielt 81,9 Prozent der Stimmen. In seiner Rede kündigte er eine konsequente Erneuerung seiner Partei an: „Wir müssen schonungslos die letzten 20 Jahre aufarbeiten. Nicht um uns in rückwärtsgewandten Debatten zu verlieren, sondern um aus den Fehlern zu lernen und eine Vision von der Zukunft zu entwickeln, die wieder Menschen begeistert und von uns überzeugt.“

Der Bottroper Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes nahm als Delegierter der SPD-Bundestagsfraktion in beratender Funktion am Bundesparteitag teil. Sein Eindruck: „Der Parteitag hat Martin Schulz mit einem guten und ehrlichen Ergebnis wiedergewählt. Martin Schulz hat glaubhaft gezeigt, dass er der Parteibasis treu bleiben und die Erneuerung der Partei vorantreiben will. Den Verweis des Parteivorsitzenden, dass es keinen Automatismus für die Große Koalition, aber auch keinen Automatismus zum Nichtregieren geben darf, finde ich genau richtig. Nun ist klar, dass wir sondieren. Es geht darum, auszuloten, was mit der Union machbar wäre – und zwar inhaltlich. Wir müssen uns an unseren sozialdemokratischen Zielen orientieren. Aus meiner Sicht stehen an erster Stelle Themen wie die Verbesserung der Kommunalfinanzen, kostenfreie Bildung für alle Altersgruppen, ein zukunftsfestes Rentenkonzept und die Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin.“

Auch Martin Schulz betonte zum Abschluss des Parteitags, dass bei der Entscheidung über den Weg der SPD die Inhalte im Vordergrund stehen. „Wie wir Verantwortung übernehmen, das entscheidet die SPD selbst“, so der wiedergewählte Parteivorsitzende. „Dazu lassen wir uns keine Lektionen von anderen erteilen.“