Am Dienstag hat der Deutsche Bundestag gegen die Stimmen der SPD-Fraktion einen Antrag des Bundesministeriums der Finanzen über vorzeitige Schuldentilgung Irlands beschlossen (Drs. 19/39).
Es geht um Folgendes: Irland hat im Rahmen eines Hilfsprogramms in den Jahren 2010 bis 2013 insgesamt 67,5 Milliarden Euro an Krediten erhalten. Es will nun die Kredite beim Internationalen Währungsfonds (IWF), bei Dänemark und bei Schweden vorzeitig vollständig tilgen, jedoch nicht die Kredite beim Vereinigten Königreich, bei der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und beim Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM). Irland will so Zinsen sparen.
Weil sich das Land allerdings vertraglich verpflichtet hat, seine Kredite bei allen Gläubigern immer nur parallel und proportional zu tilgen, beantragt das Land zum zweiten Mal nach 2014 eine Ausnahmegenehmigung und die Nichtanwendung der Parallelitätsklausel.
Unrechtmäßig Steuervorteile gewährt
Als die SPD-Fraktion 2010 dem Hilfsprogramm für Irland zugestimmt hatte und als sie 2014 einer ersten vorzeitigen und teilweisen Rückzahlung von Irlands IWF-Kredit zugestimmt hat, formulierte sie jeweils die klare Erwartung, dass sich Irland insbesondere in Fragen der internationalen Steuerpolitik innerhalb der EU solidarischer als bisher verhält.
Diese Erwartung hat Irland nicht erfüllt. Besonders deutlich wird das durch den Beschluss der EU-Kommission vom 4. Oktober 2017, Irland vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Irland hat dem US-Konzern Apple unrechtmäßige Steuervorteile gewährt und muss bis zu 13 Milliarden Euro zurückfordern, hat damit aber mehr als ein Jahr nach dem entsprechenden Kommissionsbeschluss noch nicht einmal begonnen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat dem Antrag daher nicht zugestimmt, sondern einen Entschließungsantrag eingebracht, demnach vonseiten des deutschen EU-Vertreters solange diese Rückzahlung verweigert werden soll, bis Irland die Steuern von Apple eintreibt. Die Sozialdemokraten setzen damit ein klares Zeichen: Solidarität in Europa darf keine Einbahnstraße sein. Irland verzichtet einerseits durch Untätigkeit auf 13 Milliarden Euro von Apple, erbittet aber Zugeständnisse von den europäischen Partnern, um 150 Millionen Euro Zinskosten einzusparen.
Verhalten Irlands nicht nachvollziehbar
Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, stellt klar: „Solange es die irische Regierung offenbar nicht für dringlich erachtet, 13 Milliarden Euro an legalen Steuermitteln von einem der reichsten Konzerne der Welt einzutreiben, ist es nicht verhältnismäßig, seine europäischen Partner erneut um eine Ausnahme zu bitten, um Zinsvorteile zu realisieren.“
Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, sagte in seiner Rede vor dem Bundestag, Irlands Verhalten sei nicht nachvollziehbar. Die SPD-Fraktion wolle verhindern, dass Steuerdumping zu einem Geschäftsprinzip in der EU werde.
Für die Sozialdemokraten steht fest: Gerade in Zeiten, in denen „Panama Papers“ und „Paradise Papers“ zeigen, wie schwer der Kampf gegen Steuerbetrüger, Steuerflüchtlinge, kreativen Steuergestalter und Steuervermeider ist, müssen die EU-Mitgliedsländer hier Schulter an Schulter stehen und eindeutige Signale senden. Fairer Steuerwettbewerb in Europa ist in Ordnung, aber Steuerdumping schadet am Ende allen Ländern Europas, weil ihnen dann das Geld fehlt für Investitionen in die Zukunft.
Der Entschließungsantrag der SPD-Fraktion wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und Grünen abgelehnt.