CDU bricht Wahlversprechen: weniger Polizisten für das nördliche Ruhrgebiet

Per Ministeriumserlass will der CDU-Innenminister Herbert Reul 20 Planstellen im Polizeipräsidium Recklinghausen streichen. Bottrop, Gladbeck und Dorsten zählen zu diesem Präsidium. Auch in anderen Städten wie Oberhausen und Bochum soll Personal eingespart werden.

„Die CDU bricht gerade mal sechs Wochen nach der Wahl ihre Versprechen“, so der örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes. Sicherheit war eines der Schwerpunktthemen im Wahlkampf der CDU. Dazu der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Göddertz: „Das ist schon dreist. Wir haben sukzessive die Einstellung neuer Polizistinnen und Polizisten erhöht, nachdem bereits die vorherige schwarz-gelbe Landesregierung unter Jürgen Rüttgers die Zahl der Polizisten massiv abgesenkt hatte. Nun beginnt das gleiche Spiel von vorne: Weniger Polizei, statt mehr.“

Nach Berichterstattung der WAZ sollen 15 Verwaltungsassistenten die 20 Polizisten ersetzen. „Ich brauche wohl niemandem zu erklären, dass Verwaltungshilfen keine Streife fahren, keine Präsenz in den Stadtteilen zeigen können und auch keine Einbrüche oder andere Straftaten aufklären werden“, ergänzt Michael Gerdes.

Der Bundestagsabgeordnete fordert den Innenminister auf, den Erlass zurückzunehmen: „Unsere Bürgerinnen und Bürger verdienen eine gut ausgestatte Polizei, in jedem Stadtteil.“