Die Bundesregierung stolpert auch mit erschreckender Orientierungslosigkeit durch die Griechenlandkrise. Bundeskanzlerin Merkel gelingt es offensichtlich immer weniger, bei wichtigen Themen ihre Regierungskoalition zusammen zu halten. Schlimmer noch: Sie selbst scheint keine klaren Vorstellungen davon zu haben, welche Lösungen sie anstrebt. Immer noch ist völlig unklar, ob die Kanzlerin die – ohnehin sehr vagen – Einlassungen ihres Finanzministers zum Thema Umschuldung und privater Gläubigerbeteiligung mitträgt. Außer dem Schüren von Ressentiments ist von der Kanzlerin in der Sache nichts zu hören. In der Regierungserklärung zur G8-Konferenz in dieser Woche war kein substanzieller Vorschlag zu hören. Deutschland gerät so immer mehr in die Isolation.
Als Gast zur Fraktionssitzung hatten wir in dieser Woche die Unabhängige Beauftragte zur Aufarbeitung des sexuellen Kindesmissbrauchs, Christine Bergmann (SPD), eingeladen. Wie zuvor der Öffentlichkeit, stellte Christine Bergmann uns ihren Abschlussbericht und ihre Empfehlungen vor, um sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen zu verhindern und Betroffene zu unterstützen. „Ich bin im Moment viel zugange, um dafür zu werben, dass das, was an Empfehlungen ausgesprochen wird, auch politisch umgesetzt wird“, sagte Bergmann vor der Sitzung. Ihr gehe es darum, dass die notwendigen Hilfen für Betroffene – von Beratung über Therapie bis zur Entschädigungsfrage – auf einen breiten gesellschaftlichen Konsens stoßen. Christine Bergmann hat dabei die volle Unterstützung der SPD-Fraktion.
Mit freundlichen Grüßen aus Berlin

Michael Gerdes