Im Plenum haben wir uns in dieser Woche u.a. mit dem Hilfsantrag Portugals befasst. Hier lässt sich nur feststellen, dass die Regierung versagt. Sie isoliert sich zunehmend in Europa und duckt sich weg vor einer ehrlichen Debatte im Bundestag. Es wird wieder getäuscht, vernebelt und hingehalten. Dabei geht es um die Zukunft Europas. Deutschland sollte in dieser Phase eine Führungsrolle übernehmen. Das Hin und Her in der Regierung führt jedoch nur dazu, dass sich die Lage verschlimmert. Unserer Auffassung nach können nur ein umfassendes Gesamtkonzept und entschiedenes Handeln der Staats- und Regierungschefs ein klares Signal an die Märkte senden. Dabei geht es nicht darum, einfach mehr Geld bereit zu stellen, sondern den Ländern Perspektiven für wirtschaftliches Wachstum zu eröffnen.

Auch beim Thema Arbeitnehmerfreizügigkeit handelt die Regierung nicht. Einzige Ausnahme: Ab 1. Mai gilt ein Mindestlohn in der Leiharbeit – durchgesetzt von den Sozialdemokraten im Vermittlungsausschuss zur Arbeitsmarktreform. Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits im Januar in ihrem Antrag zur Arbeitnehmerfreizügigkeit klare Regelungen für faire Mobilität und soziale Sicherung gefordert. Dazu gehören vor allem ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn und die Durchsetzung des Prinzips „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“.

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin

Michael Gerdes