Glücklicherweise ist es der SPD im Rahmen der Hartz-IV-Verhandlungen zu Beginn dieses Jahres gelungen, den Kommunen etwas entgegen zu kommen: Der Bund übernimmt ohne Vorbedingungen schrittweise bis 2014 die Kosten der Grundsicherung im Alter. Die Kommunen werden dadurch beginnend ab 2012 um 1,2 Milliarden Euro bis zur vollen Summe von 4 Milliarden Euro pro Jahr ab 2014 entlastet. Zusätzlich übernimmt der Bund die tatsächlichen Kosten des Bildungspaketes.

Es sei daran erinnert, dass der Bund in der Zeit sozialdemokratischer Regierungsverantwortung wichtige Maßnahmen zur Verbesserung der kommunalen Finanzlage ergriffen hat, z.B. durch die Unternehmenssteuerreform 2008 (Verbreiterung der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer) und durch das Anfang 2009 aufgelegte Konjunkturpaket II. Zudem ist laut Forderung der SPD-Fraktion in dieser Legislaturperiode der Unterausschuss Kommunales eingerichtet worden, der die Interessen der Städte und Gemeinden bei der Gesetzgebung erörtern soll.