In diesem Fall kann die Bundesregierung nicht weiterhin der Laufzeit-Frage aus dem Weg gehen. Obwohl uns Bundeswirtschaftsminister Brüderle – eher aus Versehen – schon die Wahrheit bezüglich der schwarz-gelben Taktik gesagt hat: Erst die Wahlen abwarten und dann schauen, wie es mit den Atomkraftwerken weiter geht. Die SPD-Fraktion wird aber auch nach den Wahlen die Energiewende fordern. Natürlich werden die wichtigen Wahlen am Wochenende in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz eine erste Tendenz über die Meinung der Menschen zur Merkelschen Atompolitik aufzeigen. Eins bleibt nach wie vor: Die schwarz-gelbe Kehrtwende ist nicht glaubwürdig.
In der Libyenfrage ist nicht leichtfertig zu urteilen. Es gilt humanitäre Motive gegen realistische Optionen und Folgerisiken abzuschätzen. In jedem Fall aber bedarf es einer gut überlegten und überzeugenden politischen Strategie.
Eine Strategie wurde auch für die sogenannte Eurokrise entwickelt und soll jetzt in Brüssel beschlossen werden. Ein klarer Kurs ist dringend notwendig und hätte lieber gestern als heute verabschiedet werden sollen. Doch in der jetzigen Lösung zur Stabilisierung des Euros ist eines von unserer schwarz-gelben Regierung noch zu wenig bedacht worden: Was sind die wirklichen Ursachen für die Eurokrise? Wie kann die Bundesregierung einem Rettungsschirm zustimmen, ohne das eigentliche Problem an der Wurzel zu fassen?
Mit freundlichen Grüßen aus Berlin

Michael Gerdes