Gegen den Widerstand von Union und FDP konnten wir einen Mindestlohn für die Leiharbeit durchsetzen. Beim Thema „gleiche Bezahlung“ von Leiharbeitskräften und Stammbelegschaften war eine Einigung allerdings an der Blockade von Schwarz-Gelb gescheitert. Aber unser Einsatz für die Bekämpfung des Missbrauchs der Leiharbeit geht weiter. Wir stellen uns gegen Lohndumping und den Austausch von Stammbelegschaften durch geringer entlohnte und schlechter abgesicherte Beschäftigung. Wir wollen sichere und fair bezahlte Arbeit. Dazu gehören der Mindestlohn und „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“.

Am „Fall“ Guttenberg kam man in dieser Woche nicht vorbei. Die Universität Bayreuth hat mittlerweile seinen Doktortitel aberkannt, weil er „in erheblichem Umfang“ gegen wissenschaftliche Pflichten verstoßen habe. Zu Guttenberg hat in einer Aktuellen Stunde bestritten, dass er dies bewusst getan habe. Niemand kann allen Ernstes glauben, dass man aus Versehen 270 von 400 Seiten mit fremdem geistigen Eigentum füllen kann. Ein Minister, der seine Glaubwürdigkeit verloren hat, ist nicht in der Lage die Bundeswehr durch eine der schwierigsten Phasen zu führen. Das wurde auch in der Debatte am Donnerstag (24.02.) zur Aussetzung der Wehrpflicht deutlich. Bisher gibt es nur Ankündigungen. Ein konkretes Konzept, das all die offenen Fragen beantwortet, liegt nicht vor. Es ist richtig, dass man für das Amt des Verteidigungsministers keinen Doktortitel braucht, aber man braucht Glaubwürdigkeit, Respekt und Anstand.

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin

Michael Gerdes