Um ein völliges Scheitern des Gesetzgebungsverfahrens zu verhindern, hat Kurt Beck heute im Bun¬desrat die Einigung erzielt, dass der Vermittlungsausschuss durch den Bundesrat neu ange¬rufen wird. So hat die SPD ermöglicht, dass im Interesse der Betroffenen weiter verhandelt werden kann. Bei den weiteren Verhandlungen sind für uns drei Positionen unerlässlich: Die Regel¬sätze der Grundsicherung für Arbeitslose nach dem SGB II müssen verfassungskonform be¬rechnet werden. Wir brauchen mehr Schulsozialarbeiter. Die Teilhabe von Kindern im Bildungs¬system hängt nicht nur von Geldleistungen ab, sondern von individueller Betreuung und Zu¬wendung, um herkunftsbedingte Defizite abzubauen. Und: Wer Armut in Deutschland wirklich bekämpfen will, muss erst mal dafür sorgen, dass sie gar nicht erst entsteht. Deshalb wollen wir endlich gleichen Lohn für gleiche Arbeit durchsetzen.

Im Plenum haben wir in dieser Woche auch einen Gesetzentwurf über die Festsetzung des Mindestlohns eingebracht. Wer Vollzeit arbeitet, muss davon ordentlich leben können. Für die SPD-Fraktion ist der gesetzliche Mindestlohn deshalb ein längst überfälliger, weil unverzicht¬barer Bestandteil einer neuen Ordnung für Arbeit.

Wenn Sie mehr über die Arbeitsmarktpolitik der SPD-Bundestagsfraktion wissen möchten, lade ich Sie herzlich zu einer Diskussionsveranstaltung in die Lohnhalle Arenberg-Fortsetzung nach Bottrop ein. Bereits am kommenden Dienstag (15.02.) um 18:00 Uhr wollen mein Fraktionskollege Anton Schaaf, MdB und ich gemeinsam mit Ihnen über das Thema „Fairness auf dem Arbeitsmarkt“ debattieren. Weitere Infos finden Sie unter der Rubrik "Termine".

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin

Michael Gerdes