Liebe Leserin, lieber Leser,

das winterliche Wetterchaos und die Eurokrise bestimmen die Schlagzeilen. Die dauerhafte Stabilität des Euro-Raums kann nur mit einer engeren Koordinierung der Finanz- und Wirtschaftspolitik auf europäischer Ebene gelin-gen. Wir brauchen regulierte Finanzmärkte. Ungedeckte Leerverkäufe von Aktien und Staats¬schuldtiteln der EU-Mitglieder müssen verboten werden. Die Finanztransaktionssteuer muss eingeführt werden. Mit einer abgestimmten nationalen Steuerpolitik müssen Steuerflucht und der Steuerdumpingwettlauf gestoppt werden. Vor allem sollen die Verursacher der Krise an den Kosten beteiligt werden. Was der Europäische Rat in Brüssel be-schlossen hat, ist ein Minimalkonsens. Es wurde am Symptom herum gedoktert, anstatt den großen europäischen Sprung mit einem Gesamtpaket zu machen. Frank-Walter Steinmeier hat in der Debatte hierzu konkrete Vorschläge gemacht.

Am Dienstag (14.12.) fand unsere zweite Afghanistan-Konferenz statt. Gemeinsam mit dem Parteivor¬stand und erfahrenen Afghanistan-Experten haben wir öffentlich über das deutsche Engage¬ment am Hindukusch diskutiert. Auch im Bundestag gab es eine Afghanistan-Debatte. Wir So¬zialdemokraten stehen zu unserer Verantwortung für die deutschen Soldatinnen und Soldaten, die vielen zivilen Helfer und die Zukunft Afghanistans und seiner Bevölkerung. Aber wir stimmen im Januar nicht automatisch der Mandatsverlängerung zu. Die Regierung muss sich zu einem Beginn des Truppenabzugs im nächsten Jahr und dem Ende des Einsatzes 2014 bekennen. Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel haben einen Entwurf für ein Positionspapier mit klaren Forderungen an die Regierung vorgelegt.

In dieser Sitzungswoche haben wir außerdem Anträge gegen den Missbrauch der Leiharbeit, für die Verlängerung des Ausbildungsbonus, für eine bessere Bildungszusammenarbeit von Bund und Ländern und für mehr Rechte von Praktikantinnen und Praktikanten in den Bundestag eingebracht.

Am 10. Dezember hat der EU-Ministerrat für Wettbewerbsfähigkeit endgültig für die Fortsetzung des subventionierten Steinkohlebergbaus gestimmt. Ich bin sehr froh über diese Entscheidung. Der Weg für den Bergbau ist nun bis 2018 frei. Kein Bergmann wird seine Arbeit verlieren, es müssen keine Entlassungen ausgesprochen werden. Das ist eine gute Nachricht für unsere Region. Die vielen Gespräche, die von den Bergleuten, Betriebsräten und den Vertretern der IGBCE mit der Politik in Deutschland und der EU geführt wurden, hatten Erfolg. Mein Dank gilt allen, die sich mit Nachdruck für den Erhalt des deutschen Steinkohlebergbaus und für die sozialen Belange der Beschäftigten eingesetzt haben.

Ich wünsche Ihnen frohe Weihnachten
und ein friedliches sowie erfolgreiches Jahr 2011!

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin

Michael Gerdes