Sehr geehrte Damen und Herren,

draußen ist es bitter kalt und frostig, aber im Plenarsaal geht es hitzig zur Sache: Am heutigen Freitag haben wir eine sehr leidenschaftliche Debatte über das von Frau von der Leyen geplante „Bildungspaket“ geführt, welches Teil der Hartz-IV-Reform ist. Die Arbeitsministerin will ein Gutscheinmodell einführen, das viel bürokratischen Aufwand beinhaltet. Wir sagen: Teilhabe und Chancengleichheit vergrößern sich nur dann, wenn wir das Geld in den Ausbau der Bildungsinfrastruktur stecken, also in Kitas und Ganztagsschulen. Aber auch mehr Personal muss her. Schulen brauchen auch Sozialarbeiter und Psychologen. Reine Transferpolitik über Bildungsgutscheine für einzelne Gruppen macht keinen Sinn. Alle Kinder müssen von Investitionen in die Bildung profitieren, egal aus welcher Familie sie stammen.
Am Dienstag (30.11.) war Michael Sommer zu Gast in unserer Fraktion. Ein Thema bei dem Gespräch war die Lage am Arbeitsmarkt. Die SPD-Fraktion und der DGB-Chef sind sich einig: Der Rückgang der Arbeitslosigkeit ist zu begrüßen. Aber die wachsende Unsicherheit der Arbeitsverhältnisse ist nicht hinnehmbar. Zu einer neuen Ordnung auf dem Arbeitsmarkt gehört z.B. der allgemeine Mindestlohn.
Die Rente mit 67 stand am Donnerstag im Fokus der Debatte. Das Ziel der Anhebung der Regelaltersgrenze muss aus meiner Sicht differenziert betrachtet werden. Grundsätzlich wird die Anhebung langfristig notwendig sein. Aber in welcher Form? Momentan dürfen wir die Probleme älterer Arbeitnehmer nicht ausblenden. Aus gutem Grund haben wir 2007 den Beginn der Erhöhung des Renteneintrittsalters mit einer Überprüfungsklausel verknüpft. Diese stellt sicher, dass der Einstieg in die Rente mit 67 nur erfolgt, wenn auch die Bedingungen dafür erfüllt sind. Derzeit sind die Voraussetzungen noch nicht gegeben. Zu wenige der 60- bis 64-Jährigen sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Wir fordern mehr Anstrengungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik, Investitionen in die Menschen durch ein Recht auf Weiterbildung und neue Impulse für die Humanisierung der Arbeitswelt. Außerdem wollen wir die flexiblen Übergänge in die Rente stärken.
Wir feiern am Sonntag den 2. Advent. Gleichzeitig ist der 5. Dezember internationaler Tag der Freiwilligen. Ich nutze diesen Anlass, um allen bürgerschaftlich Engagierten in Bottrop, Gladbeck und Dorsten meine Wertschätzung auszusprechen. Vielen Dank für Ihre ehrenamtliche Arbeit, ob im Sport- oder Musikverein, in den Kirchen, in der Pflege, bei der Freiwilligenfeuerwehr, im Sanitäts- und Rettungsdienst, in Parteien und Gewerkschaften. Wer sich freiwillig engagiert, leistet Tag für Tag einen Beitrag für den solidarischen Zusammenhalt unserer Gesellschaft und für eine lebendige Demokratie.

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin

Michael Gerdes