MdB Gerdes: Hartz IV-Neuregelung ist ungenügend
Heute Vormittag debattiert der Deutsche Bundestag in 1. Lesung über den Gesetzentwurf von Union und FDP zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des
Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch. Hierzu erklärt der Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes (SPD):

Der Gesetzentwurf aus dem Ministerium von Frau von der Leyen ist aus meiner Sicht ungenügend. Das Bundesverfassungsgericht hat in den Leitsätzen zu seinem Urteil eine transparente, nachvollziehbare, realitäts- und sachgerechte Ermittlung der Regelsätze gefordert. Dieser Vorgabe wird der Gesetzentwurf nicht gerecht. Die Ermittlung der Regelsätze ist weder transparent noch nachvollziehbar.

Aus kommunaler Sicht sind darüber hinaus die vorgesehene Streichung des Wohngelds für Kinder und die veränderten Zuverdienstregelungen mit zusätzlichen Kosten verbunden, die eigentlich vom Bund zu tragen wären. Als rentenpolitisch völlig falsche Weichenstellung muss die Streichung der Rentenversicherungsbeiträge für SGB II-Bezieher gewertet werden; hier wird der Weg in die von den Kommunen zu tragende Grundsicherung vorgezeichnet, womit sowohl der Einzelne in Altersarmut als auch die Kommunen in Finanzierungsnöte geraten werden.
Die Veränderungen der Zuverdienstgrenzen sind Makulatur und führen nicht zu mehr existenzsichernder Beschäftigung. Ohne eine Neuregelung von Mini- und Midi-Jobs und einen flächendeckenden Mindestlohn bleibt der Druck auf die Löhne tarifgebundener Betriebe erhalten, so dass der Niedriglohnsektor ausgeweitet wird. Wir wollen, dass diejenigen, die Vollzeit arbeiten, am Monatsende von ihrem Lohn leben können. Nach dem Verfassungsgerichtsurteil brauchen wir ein neues Verständnis des Lohnabstandsgebotes: Erwerbsarbeit in Vollzeit muss ein Einkommen oberhalb der Bedürftigkeitsschwelle des sozio-kulturellen Existenzminimums ergeben. Deshalb ist die Einführung von flächendeckenden Mindestlöhnen unumgänglich.
Auch in Sachen Bildung bleibt der Gesetzentwurf hinter den Erwartungen zurück. Die Kanzlerin ruft die Bildungsrepublik aus und Frau von der Leyen schlägt die Bildungschipkarte vor. Als SPD fordern wir ein wirksames, allumfassendes Bildungspaket. Deswegen plädieren wir für einen Ausbau der Infrastruktur, damit die Bildungsteilhabe von Kindern – auch von Kindern aus Familien mit niedrigem Einkommen – durch einen kostenfreien Zugang zu Ganztageseinrichtungen, Sport und Kultur und warmem Mittagessen realisiert werden kann.